Neue arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
Darlegungslast für Lohnfortzahlung nun beim Arbeitnehmer

Mit einem pragmatischen Urteil zur Lohnfortzahlung kommt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt den Arbeitgebern in Fällen entgegen, in denen ein Mitarbeiter in kurzen Abständen mehrfach erkrankt.

mwo ERFURT. Danach muss der Arbeitnehmer seinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden und darlegen, dass es sich nicht um eine Fortsetzungserkrankung handelt.

Mit dem jetzt schriftlich veröffentlichten Grundsatzurteil gibt das BAG seine frühere Rechtsprechung zu Gunsten einer arbeitgeberfreundlichen Auslegung des Entgeltfortzahlungsgesetzes teilweise auf. Denn nach bisheriger Auslegung musste der Arbeitgeber nachweisen, dass eine Fortsetzungserkrankung vorliegt. Nach der neuen Erfurter Auslegung gilt das nur noch für die letzte "objektive Beweislast", wenn der Arbeitnehmer an mehreren Krankheiten leidet und sich die Ursachen der mehrfachen Arbeitsunfähigkeit medizinisch nicht klar zuweisen lassen.

Als Fortsetzungserkrankung gilt laut BAG eine Arbeitsunfähigkeit, die "auf demselben nicht behobenen Grundleiden beruht". Dabei ist es egal, ob sich das Grundleiden wieder in seinen ursprünglichen oder in neuen Symptomen äußert. Tritt eine solche Fortsetzungserkrankung nach weniger als sechs Monaten auf, so werden beide Arbeitsunfähigkeiten zusammengelegt und die Lohnfortzahlung bleibt auf insgesamt sechs Wochen beschränkt.

Allerdings enthält die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keine Angaben über die Ursache der Krankheit. Zwar könne der Arbeitgeber bei der Krankenkasse nachfragen, ob eine Fortsetzungserkrankung vorliegt, so das BAG, er habe aber keine Möglichkeit, deren "wertende Mitteilung" zu überprüfen. Diese "Unkenntnis des Arbeitgebers" sei bei der Verteilung der Darlegungslast zu berücksichtigen, begründet das BAG seine neue Rechtsprechung.

Einen entsprechenden Nachweis verlangt es daher nun vom Arbeitnehmer, etwa durch eine Bescheinigung des Arztes, dass eine neue Krankheit vorliegt. Hat der Arbeitgeber auch danach noch Zweifel, so muss der Mitarbeiter seinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden.

Az:
5 AZR 389/04

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