Neue Regelungen gelten für alle Beamte
Verfassungsgericht billigt Besoldung nach Leistung

Das Bundesverfassungsgericht hat die 1997 eingeführte leistungsorientierte Besoldung der Beamten gebilligt. Der Gesetzgeber habe bei der Modernisierung des Beamtenrechts einen weiten politischen Ermessensspielraum, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Gerichts.

HB KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht könne nur prüfen, ob die gefundene Lösung entweder nicht sachgerecht sei oder einen Verstoß gegen Grundrechte wie das Gleichheitsgebot darstelle. Diesbezüglich sei jedoch nichts zu bemängeln. (Az.: 2 BvL 16/02)

Nach der seit Juli 1997 geltenden Regelung können Beamte bei herausragenden Leistungen schneller als sonst üblich in eine höhere Gehaltsstufe gelangen. Sind ihre Leistungen allerdings unterdurchschnittlich, werden sie langsamer befördert. Die neuen Regelungen gelten für alle Beamte.

Der Zweite Senat in Karlsruhe entschied über eine Anfrage des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, der über die Klage eines Beamten der Besoldungsgruppe A 14 verhandeln muss. Der VGH hielt die neuen Regelungen für verfassungswidrig.

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