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Neue Sachbezugswerte für das Jahr 2004 - Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung

Der Bundesrat hat den neuen Sachbezugswerten für das Jahr 2004 ...

Der Bundesrat hat den neuen Sachbezugswerten für das Jahr 2004 zugestimmt. Die dafür notwendige Änderung der Sachbezugsverordnung hatte das Bundeskabinett zusammen mit der Änderung der Beitragsüberwachung beschlossen. Die beiden Verordnungen sind in einer Gesetzesvorlage zusammengefasst.
Die Sachbezugsverordnung hat für solche Branchen Bedeutung, in denen Arbeitnehmern Sachbezüge in Form von freier Unterkunft und freier Verpflegung gewährt wird, also z. B. im Hotel- und Gaststättenbereich. Diese Sachbezüge erhalten die Arbeitnehmer als Teil ihres Arbeitentgelts. Die Sachbezugsverordnung setzt jährlich neu den Wert für die Sachbezüge Verpflegung, Unterkunft und Wohnung für das jeweils kommende Kalenderjahr fest.
Mit der jetzt vorliegenden Änderungsverordnung wird der Wert für das Jahr 2004 fortgeschrieben. Der neue Wert orientiert sich am tatsächlichen Verkehrswert und der zu erwartenden Preissteigerung. In allen Bundesländern wird der Wert für Verpflegung um 1,95 € auf 197,75 € erhöht. Der Wert für Unterkunft wird in den alten Bundesländern um 1,90 € auf 191,70 € und in den neuen Bundesländern um 4,00 € auf 174,00 € erhöht.
Die Sachbezugsverordnung kann nach der nun vorliegenden Zustimmung des Bundesrats am 1. 1. 2004 in Kraft treten.
Bei der Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung geht es um die Zuordnung der Arbeitnehmer, des Arbeitsentgelts und des darauf entfallenden Gesamtsozialversicherungsbeitrags zu dem jeweiligen Dienst- oder Werkvertrag bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen im Baugewerbe.
Das Sozialgesetzbuch IV verpflichtet den Arbeitgeber, den Einzugsstellen zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge Meldung über alle versicherungspflichtigen Beschäftigte zu erstatten. Die Beitragsüberwachungsverordnung legt die Mindestanforderungen über den Inhalt von Lohnunterlagen und die vom Arbeitgeber zu erstellende Beitragsabrechnung fest. Die Regelungen gelten im Baugewerbe auch bei der Ausführung von Dienst- und Werkverträgen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen. Dabei geht die Meldepflicht vom Generalunternehmer auf den Nachunternehmer über.
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz regelt die Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen. Es sieht vor, dass der Arbeitgeber Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers aufzeichnet und diese Aufzeichnung mindestens zwei Jahre aufbewahrt. Durch die jetzt vorgenommene Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung wird diese Aufzeichnung über die tägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer zur Lohnunterlage.
Die Lohnunterlagen - und damit neuerdings auch die Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz - und die Beitragsabrechnung müssen vom Arbeitgeber so gestaltet werden, dass eine Zuordnung der Arbeitnehmer, des Arbeitsentgelts und des darauf entfallenden Gesamtsozialversicherungsbeitrags zu dem jeweiligen Dienst- oder Werkvertrag möglich ist. Der Nachunternehmer kann dieser Verpflichtung grundsätzlich nur nachkommen, wenn er die Lohnunterlagen entsprechend kennzeichnet. Da künftig die Aufzeichnung über die Arbeitszeit Lohnunterlage ist, kann und muss sie getrennt nach den verschiedenen Generalunternehmen aufbewahrt werden (Quelle: Pressemitt. der Bundesregierung).

Quelle: DER BETRIEB, 23.10.2003

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