Neues Gesetz
Mandanten dürfen Erfolgshonorare vereinbaren

Ab 1. Juli können Privatleute und Unternehmer mit ihren Anwälten erstmals legale Erfolgsvereinbarungen schließen. Wie in angelsächsischen Staaten auch bezahlt der Mandant dann nur noch im Erfolgsfall - dafür sind aber auch mehr als die gesetzlichen Gebühren fällig.

BERLIN. Voraussetzung ist, dass der Mandant ohne Erfolgshonorar wirtschaftlich nicht in der Lage ist, einen Prozess zu führen. Das System fester Anwaltsgebühren in Deutschland wird damit erstmals durchbrochen. Axel C. Filges, der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, begrüßt das Gesetz. "So wird gewährleistet, dass auch Bürger, die weder Prozesskostenhilfe erhalten noch über die Möglichkeit verfügen, einen Rechtsstreit aus eigenen finanziellen Mitteln zu bestreiten, zu ihrem Recht kommen."

Bislang waren Erfolgshonorare verboten. Wer sich als Anwalt darauf einließ, sich nur bei einem Sieg bezahlen zu lassen, handelte illegal. Unter der Hand arbeiteten Rechtsanwälte aber häufig auf Erfolgsbasis. Gerade international ausgerichtete Großkanzleien kannten unterschiedliche Stundensätze bei Sieg und Niederlage. Denn für ihre Partner und Mandanten in den USA und Großbritannien ist die erfolgsabhängige Bezahlung Standard. Aber auch kleinere Anwälte ließen sich oft aus eigener wirtschaftlicher Not auf Mandate ein, die nach dem Motto "Friss oder stirb" an sie herangetragen wurden.

Im vergangenen Jahr verwarf das Bundesverfassungsgericht die Pflicht, eine Rechnung stellen zu müssen. Das Argument: Wer durch hohe Anwaltsrechnungen vom Prozessieren abgeschreckt wird, der wird in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz beschnitten. Geklagt hatte eine Rechtsanwältin, die für eine amerikanische Mandantin außergerichtlich eine 312 000-DM-Entschädigung für ein von den Nazis willkürlich enteignetes Grundstück erwirkt hatte und an dem Erfolg zu einem Drittel beteiligt war. Ihre Rechtsanwaltskammer hatte ihr dafür einen Verweis erteilt und eine Geldbuße auferlegt. Bis 30. Juni gab Karlsruhe dem Gesetzgeber nun Zeit, um solche Wiederholungen zu verhindern. Die Richter empfahlen eine Ausnahmeregelung zu schaffen oder das Vergütungssystem ganz freizugeben.

Während das BMJ im Gesetzentwurf noch eine faktische Freigabe der Erfolgshonorare angestrebt hatte, entschied sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am Ende für die Minimallösung. Erfolgshonorare dürfen vereinbart werden, wenn aufgrund angespannter wirtschaftlicher Verhältnisse ein Mandant ohne Erfolgshonorar an der Rechtsverfolgung gehindert würde. Das kann aber schon bei der Firma der Fall sein, deren Kassenlage es verhindern würde, einen aufwendigen Bauprozess zu führen, oder der gut verdienende Familienvater, der für Haus und Kinder das laufende Einkommen ausgibt. Während das Gesetz hier also bewusst eng formuliert ist, kann die Erfolgsbeteiligung ganz einfach in Textform per Fax oder Mail vereinbart werden. Der Anwalt muss aber zusätzlich über die gewöhnlichen gesetzlichen Gebühren oder seine üblichen Stundensätze informieren. Außerdem ist festzuhalten, wie die Höhe des Erfolgszuschlages berechnet wird. Am wichtigsten ist jedoch, dass beide Seiten genau bestimmen sollten, wann ein Fall erfolgreich abgeschlossen wurde und was zu zahlen ist, wenn der Anwalt etwa einen immerhin vorteilhaften Vergleich abschließen kann.

Ganz nebenbei beseitigt das noch vom Bundesrat zu verabschiedende Gesetz ein altes Anwaltsprivileg. Bei nichtigen Gebührenvereinbarungen darf der Anwalt vorbehaltlos gezahlte Gebühren anders als früher nicht mehr einbehalten. Wie sonst im bürgerlichen Recht kann er dies nur noch, wenn sein Mandant wusste, dass er wegen der Fehlerhaftigkeit des Vertrages ohnehin nicht zur Zahlung verpflichtet war. Eine bei Nichtjuristen selten zu belegende Tatsache.

Das jetzige Gesetz muss noch nicht das Ende der Gebührenliberalisierung sein. Der Deutsche Anwaltverein hatte sich für eine Totalliberalisierung des Gesetzes eingesetzt. "Die Eingrenzung auf die wirtschaftlichen Zwänge ist enger als das, was das Bundesverfassungsgericht als notwendige Mindestlösung gefordert hatte", mahnt Udo Henke, Geschäftsführer beim Deutschen Anwaltverein. Er hält deshalb weitere Verfassungsbeschwerden für nicht ausgeschlossen. Zumindest ein Verfassungsrichter scheint auch eine weitergehende Freigabe der Gebühren für geboten zu erachten. Richter Reinhard Gaier war Berichterstatter im Ausgangsverfahren. Auf einer Fachveranstaltung in Hannover warb er mit wenig richterlicher Zurückhaltung für eine merkliche Ausweitung von Erfolgshonoraren.

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