Neues Gesetz tritt am 1. Januar 2005 in Kraft
Wechsel den Job – lass die Rente liegen

Wer im neuen Jahr den Arbeitsplatz wechselt, kann erstmals auch die Betriebsrente zum neuen Arbeitgeber mitnehmen. So jedenfalls steht es im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge (BetrAVG), das am 1. Januar 2005 in Kraft tritt. Doch Experten warnen schon jetzt vor einem übereilten Transfer der Rentenanwartschaften.

HB GARMISCH. "Unter dem Gesichtspunkt der Risikodiversifizierung ist es im Einzelfall durchaus sinnvoll, die bisherige Anwartschaft beim alten Arbeitgeber stehen zu lassen und beim neuen Arbeitgeber eine weitere Versorgung aufzubauen", gibt Klaus Stiefermann, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba), zu bedenken.

Ziel des Gesetzgebers ist die "Bündelung der Versorgungsversprechen bei nur noch einem Arbeitgeber am Ende der Lebensarbeitszeit", erklärt Rechtsanwalt Bernd Klemm, Experte für betriebliche Altersversorgung der Kanzlei Lovells. Denn bisher erhalten Arbeitnehmer, die häufiger den Arbeitsplatz gewechselt haben, diverse Renten aus verschiedenen Unternehmenstöpfen. Die damit verbundene Intransparenz soll künftig mit der Mitnehmbarkeit der Rentenanwartschaften behoben werden.

Ob das bei den Arbeitnehmern aber tatsächlich zu einer Qualitätsverbesserung führt, ist zweifelhaft. "Der Arbeitsplatzwechsel wird ab dem neuen Jahr neben Invalidität, Hinterbliebenenrente und Erreichen der Altersgrenze zum vierten Versorgungsfall. Dafür müssen die Versorgungseinrichtungen Kapital vorhalten", verdeutlicht Stiefermann. Da dieses Geld aber nicht angelegt werden kann, könnte die neue Beweglichkeit der Rentenanwartschaften letztendlich auf Kosten der Rentabilität der Betriebsrenten gehen.

Fast jeder zweite Mitarbeiter in Deutschland erhält mit Vollendung des 65. Lebensjahrs eine Betriebsrente. Der Wert der Gesamtanwartschaften betrug im Jahre 2003 rund 354 Mrd. Euro. Etwa 210 Mrd. Euro, also rund 60 %, entfallen dabei auf Direktzusagen, bei denen der Arbeitgeber die Betriebsrenten aus dem operativen Gewinn bezahlt.

Damit aber die Arbeitgeber ab dem neuen Jahr nicht in die Liquiditätsfalle laufen, hat der Gesetzgeber die Direktzusagen nur bedingt portabel gestellt. Der betroffene Mitarbeiter kann zwar die Übertragung der Anwartschaft beantragen. Ist der alte Chef damit jedoch nicht einverstanden, bleibt das Rentengeld beim alten Arbeitgeber liegen, bis der ehemalige Mitarbeiter in Pension geht.

Anders sieht es dagegen bei den so genannten externen Versorgungswegen aus (siehe auch "Die fünf Säulen"). Hat der Arbeitgeber sein Rentenversprechen dadurch erfüllt, dass er monatlich zu Gunsten des Arbeitnehmers einen bestimmten Betrag in eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds eingezahlt hat, muss er die Anwartschaft auf den neuen Arbeitgeber übertragen, wenn der Arbeitnehmer dies innerhalb eines Jahres seit dem Ausscheiden aus dem Betrieb beantragt. "Das gilt allerdings nur für Versorgungszusagen, die ab dem 1. Januar 2005 neu erteilt werden", so Klemm. Konsequenz: Für Altansprüche vor diesem Stichtag gibt es keinen Rechtsanspruch auf Übertragung, wenngleich auch insoweit ein freiwilliger Transfer möglich ist.

Verkompliziert und zerklüftet

Der neue Arbeitgeber muss die Anwartschaft sodann übernehmen und in eine externe Versorgungseinrichtung einbringen. Welchen konkreten Versorgungsweg er dabei wählt, bleibt ihm überlassen. "Bei dieser Transaktion sind beide Arbeitgeber Gewinner. Der alte Arbeitgeber wird aus der Versorgungsverpflichtung entlassen und der neue Arbeitgeber haftet nicht für fehlerhafte Versorgungszusagen aus der Vergangenheit", sagt Klemm. Heiratet zum Beispiel ein 60-jähriger Arbeitnehmer eine 20-jährige Frau und enthielt die alte Versorgungszusage keine Einschränkung bei der Witwenrente, kann das dem neuen Arbeitgeber egal sein. Denn übertragen wird nur der reine Versorgungswert. "Bei der Übertragung der Anwartschaften sollte der Versorgungsweg allerdings nur eins zu eins übernommen werden", rät Klemm den neuen Arbeitgebern. "Bringt der neue Arbeitgeber zum Beispiel eine Direktzusage in eine Direktversicherung ein, werden Steuern fällig". Dagegen bleibt die Übertragung der Anwartschaft von einer Pensionskasse in eine andere steuerneutral.

So sehr das gesetzgeberische Anliegen einer Zusammenführung der Rentenanwartschaften auch einleuchtet - Kritiker befürchten genau den gegenteiligen Effekt, dass nämlich die Betriebsrente weiter verkompliziert und zerklüftet wird. "Wir sind noch lange nicht am Ende des Talweges angekommen", prognostiziert denn auch Rechtsanwalt Thomas Hey von Clifford Chance, Düsseldorf. Die neue Mobilität der Rentenanwartschaften könnte sich seiner Meinung nach in Zukunft negativ auf die Planungen der Pensionskassen auswirken. "Es gibt schon heute eine ganze Menge von Fällen, in denen Arbeitgeber eine Nachschusspflicht bei den Pensionskassen trifft", so Hey.

Um eine Schieflage der externen Versorgungseinrichtungen zu verhindern, hat der Gesetzgeber die Höhe des Übertragungswertes auf die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung begrenzt - für das Jahr 2004 ist das ein Betrag von 61 800 Euro. Doch dass es bei einzelnen Versorgungseinrichtungen zu einem Kollaps kommen könnte, will auch Stiefermann nicht ausschließen: "Wieviel Liquidität letztlich abfließt, kann derzeit niemand exakt voraussagen". Den Arbeitnehmern bleibt dann immerhin noch ein vertraglicher Rentenanspruch gegen den Arbeitgeber.

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