Neues Gesetz
Vorstände sollen Gehälter offen legen

Bei börsennotierten Aktiengesellschaften, deren Vorstände ihr Gehalt nicht öffentlich darlegen wollen, wird es in der beginnenden Hauptversammlungssaison spannend.

DÜSSELDORF. Die Führungskräfte sind darauf angewiesen, dass sich die Anteilseigner auf der diesjährigen Hauptversammlung (HV) mit Dreiviertelmehrheit gegen eine Offenlegung der Individualbezüge ihres Vorstands aussprechen. Wenn nicht, muss dieser ab 2007 sein komplettes Gehalt offen legen, inklusive der Gewinnbeteiligungen und sonstiger Nebenleistungen.

Wer sich ohne den Rückhalt seiner Aktionäre der Offenlegung verweigert, muss mit einem individuellen Bußgeld von 50 000 Euro rechnen, wenn Aktionäre Anzeige erstatten und die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten einleitet. „Für Konzernlenker dürfte der Betrag ein Klacks sein, nicht zu vergessen ist jedoch die negative Presse, die so etwas mit sich bringt“, sagt Rechtsanwältin Hildegard Ziemons von der Kanzlei CMS Hasche Sigle in Frankfurt.

Ist die HV nicht mit der Geheimniskrämerei des Vorstands einverstanden, kann sie ihm die Entlastung verweigern, was aber keine weiteren rechtlichen Folgen nach sich zieht. Wollen die Aktionäre dem Vorstand jedoch richtig eins auswischen, kann die HV mit einfacher Mehrheit beschließen, ihm gemäß § 84 Absatz 3 Aktiengesetz das Vertrauen zu entziehen, falls mindestens fünf Prozent des Grundkapitals den Misstrauensantrag stellen. Geht der Antrag durch, muss der Aufsichtsrat den Vorstand abberufen. Bisher seien in Deutschland solche Anträge aber noch selten gestellt worden, sagt Ziemons.

Als wohl schwerwiegendste Sanktion kann der jeweilige Wirtschaftsprüfer seinen Bestätigungsvermerk einschränken, weil der Jahresabschluss wegen der fehlenden Gehaltsangabe im Lagebericht nicht vollständig ist. Das kann schnell Konsequenzen bei Banken und anderen Kapitalgebern nach sich ziehen.

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