Neues Gleichbehandlungsgesetz kommt
Männerwitze sind tabu

Es wird kommen, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Daran besteht kein Zweifel. Denn die Bundesregierung muss Vorgaben umsetzen, die ihr die Europäische Union gemacht hat.

KASSEL. Für deutsche Unternehmen heißt es nun, sich auf die neuen Antidiskriminierungsregeln einzurichten. Arbeitsrechtler raten: Weder Schmollwinkel noch Panik helfen. Arbeitgeber sollten sensibel, aber durchaus offensiv mit den Fragen der Gleichbehandlung umgehen.

Geht es nach Justizministerin Brigitte Zypries, so soll das AGG bereits im August in Kraft treten. Ziel des arbeitsrechtlichen Teils ist es, Benachteiligungen durch Arbeitgeber stärker zu unterbinden und gleichzeitig ein möglichst diskriminierungsfreies Klima in den Betrieben zu schaffen.

Konkret verbietet das geplante AGG Diskriminierungen wegen des Geschlechts, Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion und Weltanschauung, Alter, Behinderung sowie sexueller Orientierung. Dies entspricht den EU-Vorgaben. Arbeitgeberverbände kritisieren allerdings, dass die Bundesregierung darüber hinaus auch Betriebsräte und Gewerkschaften bei groben Verstößen das Recht zur Klage geben will.

Dabei ist das AGG "ein reines Entschädigungsgesetz", erklärt Burkard Göpfert, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Gleiss Lutz in München. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer Personalentscheidungen des Chefs nicht mit einer Klage blockieren können. "Es gibt keinen Anspruch auf eine bestimmte Stelle", betont Göpfert, sondern allenfalls auf eine Entschädigung.

Die wichtigsten möglichen Diskriminierungsfelder sind Ausschreibungen, Einstellungen, Beförderungen und Entlassungen, weil es hier ganz konkret um Lohn oder Gehalt geht, dessen Verlust ein diskriminierter Arbeitnehmer einklagen kann. "Daher muss man hier die nötige Vorsicht walten lassen", betont Stefan Tomicic, Fachanwalt für Arbeitsrecht im Münchner Büro der Partnerschaft Nörr Stiefenhofer Lutz

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