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Neues Rundschreiben der Sozialversicherungsträger zur Altersteilzeit

Das Altersteilzeitgesetz vom 23. 7. 1996 ist zwischenzeitlich wiederholt ...

Das Altersteilzeitgesetz vom 23. 7. 1996 ist zwischenzeitlich wiederholt geändert und ergänzt worden, zuletzt durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. 12. 2003 (BGBl. I S. 2848).
Dabei wurde im Altersteilzeitgesetz u. a. das Regelarbeitsentgelt als neue Berechnungsbasis für den Aufstockungsbetrag und die zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge eingeführt, die Insolvenzsicherung bei Altersteilzeitarbeit im Blockmodell näher ausgestaltet, die Erbringung von Aufstockungsleistungen einschließlich der zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge bei Krankheit nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums durch den Arbeitgeber geregelt und die Anwendbarkeit des Gesetzes erleichtert (zu den Einzelheiten vgl. auch Hampel, DB 2004 S. 706 ff.).
Die am gemeinsamen Beitragseinzug Beteiligten haben daher die sich aus den Änderungen des Altersteilzeitgesetzes für das Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Sozialversicherung und das Leistungsrecht der Rentenversicherung ergebenden Auswirkungen beraten und die erzielten Ergebnisse in einem neuen Rundschreiben vom 9. 3. 2004 zusammengefasst. Dieses Rundschreiben gilt für Altersteilzeitarbeit, die seit dem 1. 7. 2004 begonnen hat. Wurde mit der Altersteilzeitarbeit vor dem 1. 7. 2004 begonnen, gelten weiterhin die Ausführungen im gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 6. 9. 2001 einschließlich der hierzu beschlossenen Rechtsauslegung im Frage-/Antwortkatalog der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht für flexible Arbeitszeitmodelle vom 26. 6. 2002.
Das Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 9. 3 2004 (einschließlich eines Merkblatts der Bundesagentur für Arbeit zum gleitenden Übergang in den Ruhestand) steht unter www.DER-BETRIEB.de unter "Arbeitsrecht/Materialien" oder auf der Internetseite www.vdr.de unter dem Stichwort "Publikationen, gemeinsame Rundschreiben" als PDF-Datei zur Verfügung.

Quelle: DER BETRIEB, 26.04.2004

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