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Neufassung des Haushaltsschecks

Nach § 28a Abs. 7 SGB IV erstattet der Arbeitgeber der Einzugsstelle ...

Nach § 28a Abs. 7 SGB IV erstattet der Arbeitgeber der Einzugsstelle für einen im privaten Haushalt Beschäftigten anstelle einer Meldung nach § 28a Abs. 1 SGB IV unverzüglich eine vereinfachte Meldung, den so genannten Haushaltsscheck, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig 400 € im Monat nicht übersteigt. Die Vertreter der am gemeinsamen Einzug beteiligten Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger Spitzenverbände der Krankenkassen, der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und die Bundesagentur für Arbeit bestimmen nach § 28b Abs. 4 Satz 1 SGB IV bundeseinheitlich die Gestaltung des Haushaltsschecks und der der Bundesknappschaft in diesem Verfahren zu erteilenden Einzugsermächtigung.
Im Interesse einer praxisnahen und bürgerfreundlichen Umsetzung des Haushaltsscheckverfahrens kamen die Vertreter der vorgenannten Spitzenverbände überein, auf dem Haushaltsscheck u. a. folgende Ergänzungen vorzunehmen:

  • Klarstellung im Kopf des Haushaltsschecks, dass der Haushaltsscheck nur für Privathaushalte bestimmt ist.
  • Hinter "Folgescheck" im Kopf des Haushaltsschecks wird in einer Klammer darauf hingewiesen, dass der Folgescheck auch bei Abmeldungen zu verwenden ist.
  • In der Rubrik "Dauer der Beschäftigung und Arbeitsentgelt" wird durch die Ergänzung "

    bei monatlich gleich bleibendem Arbeitsentgelt

    " bzw. "

    bei monatlich wechselndem Arbeitsentgelt oder Teilzeiträumen

    " verdeutlicht, wann Angaben unter Ziffer 11 bzw. unter Ziffer 12 zu machen sind.
  • Unter Ziffer 12 "

    bei monatlich wechselndem Arbeitsentgelt oder Teilzeiträumen

    " ist anders als unter Ziffer 11 kein monatliches Arbeitsentgelt, sondern das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt anzugeben.
  • Unter der neuen Ziffer 14 soll der Arbeitgeber kennzeichnen, ob die Beschäftigung noch andauert. Hierdurch wird bei der Bundesknappschaft Klarheit erreicht, ob der Arbeitgeber mit dem unter Ziffer 12 eingetragenen "bis-Datum" gleichzeitig auch das Beschäftigungsende anzeigen will. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Ziffer 15 in diesen Fällen von den Arbeitgebern nicht gesondert genutzt wird.
  • In der Einzugsermächtigung soll durch Angabe der gesetzlichen Bestimmung darauf hingewiesen werden, dass die Erteilung der Einzugsermächtigung

    zwingend

    erforderlich ist.


Die angeführten Änderungen werden bei der Neuauflage des Haushaltsschecks vorgenommen.

Quelle: DER BETRIEB, 03.02.2005

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