Nichtraucherschutz in Betrieben ausgeweitet
Dagegen ist ein Kraut gewachsen

Was in Deutschland und auf europäischer Ebene bisher nicht gelang, in Irland ist es seit Ende März Realität: Das absolute Rauchverbot am Arbeitsplatz und in sämtlichen Gastronomiebetrieben. Und jüngste Untersuchungen des Bonner Meinungsforschungsinstitutes OmniQuest belegen, dass die irische Initiative auch hier zu Lande immer mehr Sympathisanten findet.

GARMISCH. So befürworten mittlerweile 53 % der Deutschen ein totales Rauchverbot in Kneipen und anderen öffentlichen Einrichtungen.

Was vielen Arbeitnehmern dabei gar nicht klar ist: In Deutschland wird Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz längst groß geschrieben. Ende 2002 hat der Gesetzgeber die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättVO) geändert - zu Gunsten der nichtrauchenden Arbeitnehmer.

So hat der Arbeitgeber nach § 3a der Verordnung nunmehr die "erforderlichen Maßnahmen" zu treffen, damit die nichtrauchenden Beschäftigten am Arbeitsplatz wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen allerdings nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen.

In der Praxis hat sich der neue § 3a ArbStättVO jedoch noch nicht allzu häufig durchgesetzt - denn er ist nicht unumstritten. Die Vorschrift sei Ausdruck eines nutzlosen Regulierungseifers, schreibt etwa die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BdA) in einem Leitfaden zum Nichtraucherschutz. Die Vorschrift sei überflüssig. Es stehe zu befürchten, dass sie eher zu betrieblichen Auseinandersetzungen und Rechtsstreitigkeiten führe. Eine Einschätzung, die von Arbeitsrechtsexperten geteilt wird, die den Begriff "erforderliche Maßnahmen" für zu unbestimmt halten. Christoph Bergwitz von der Universität Passau verlangt Nachbesserung: "Wünschenswert und rechtlich zulässig wäre ein beschränktes Rauchverbot für alle nicht ausschließlich von Rauchern als Arbeitsplatz genutzten betrieblichen Innenräume."

Die Fakten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sprechen für diese Forderung: So arbeiten in deutschen Betrieben zwischen 3 und 4 Millionen Arbeitnehmer in Räumen, in denen regelmäßig geraucht wird. Laut WHO fühlt sich mehr als ein Drittel der Nichtraucher durch das Rauchen gestört. Und das deutsche Krebsforschungszentrum Heidelberg hat ermittelt: Hier zu Lande sterben jährlich 400 Menschen durch das unfreiwillige Einatmen von Tabakrauch an Lungenkrebs.

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