NRW-Bestimmung verfassungswidrig
Führungspositionen für Beamte gelten auf Lebenszeit

Wird ein Beamter in eine Führungsposition befördert, so darf ihm diese nicht nur auf Zeit übertragen werden. Ämter müssten auf Lebenszeit übertragen werden, heißt es in einem aktuellen Urteil.

HB DÜSSELDORF. Eine entsprechende Regelung im nordrhein- westfälischen Beamtenrecht sei widerspreche der Verfassung, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen.

Nach der NRW-Bestimmung werden Führungsämter zunächst auf Zeit vergeben. Erst nach Ablauf zweier Amtszeiten von insgesamt zehn Jahren werden sie auf Lebenszeit übertragen. Dagegen klagten ein Gesamtschulleiter aus Krefeld, eine Oberstudiendirektorin aus Münster und ein Abteilungsleiter des Landesbetriebs Wald und Holz. Sie machten geltend, durch die Befristung werde die sachliche Unabhängigkeit des Amtsträgers beeinträchtigt.

Die Bundesverwaltungsrichter gaben den Klägern recht. Das Prinzip des Beamten auf Lebenszeit gelte auch für die Ämter. Durch die Übertragung des Amtes auf Lebenszeit solle der Beamte vor Beeinflussungen geschützt werden. Bei einer Befristung bestehe für Beamten in Führungspositionen die Gefahr, dass sie bei wichtigen Fragen taktisch entscheiden - nämlich danach, was am ehesten zu einer Verlängerung ihrer Amtszeit führt.

Da letztlich einzig das Bundesverfassungsgericht befugt ist, Gesetze zu verwerfen, legten die Bundesverwaltungsrichter ihm nun die Frage zur Prüfung vor.

AZ: BVerwG 2 C 21.06. u.a

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