Obergrenze bei 25 Prozent der vertraglichen Mindestarbeitszeit
Bundesarbeitsgericht billigt Arbeit auf Abruf

Arbeit auf Abruf ist zulässig, der Arbeitgeber kann dabei in begrenztem Umfang auch die Arbeitszeit bestimmen.

mwo ERFURT. Nach einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt darf der Anteil dieser einseitig abrufbaren Arbeit aber nicht mehr als 25 Prozent der festgelegten Mindestarbeitszeit betragen. Ein höherer Anteil würde eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bedeuten.

Damit beendete das BAG einen mehrjährigen Streit um die Arbeit auf Abruf. Sie ist nach dem Anfang 2001 in Kraft getretenen Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) grundsätzlich zulässig, in weiten Teilen der Literatur wurde jedoch die Ansicht vertreten, dass sich dies nur auf die Lage der Arbeit bezieht, nicht aber auf den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit. Im konkreten Fall war auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu diesem Ergebnis gekommen.

Früher mag diese Auslegung vertretbar gewesen sein, um überhaupt zu einem angemessenen Schutz der Arbeitnehmer zu kommen, heißt es nun in dem Erfurter Urteil. So oder so sei das nun aber Schnee von gestern, weil Anfang 2002 die Kontrolle von Arbeitsverträgen nach den Regeln Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) eingeführt wurde. Dies sei nun der alleinige Maßstab: Arbeitszeit auf Abruf weiche von dem allgemeinen Grundsatz ab, wonach der Arbeitgeber das Risiko einer schwankenden Auftragslage zu tragen hat. Solche Abweichungen in Formulararbeitsverträgen unterlägen der AGB-Kontrolle.

Dabei erkannte das BAG aber "ein berechtigtes Interesse" der Arbeitgeber an flexibler Arbeit an. Andererseits habe aber der Arbeitnehmer ein ebenso berechtigtes Interesse an einer festen Dauer der Arbeitszeit, weil hiervon sein Einkommen maßgeblich abhänge. Eine Obergrenze von 25 Prozent der festgelegten wöchentlichen Mindestarbeitszeit werde beiden Seiten Gerecht, befanden die Erfurter Richter.

Im konkreten Fall verwarf das BAG eine Klausel, wonach die klagende Arbeiterin Anspruch auf eine Beschäftigung von nur 30 Stunden pro Woche hatte, frei abrufbar aber bis zu 40 Stunden arbeiten sollte. Der Anteil der Arbeitszeit auf Abruf von einem Drittel der Mindestarbeitszeit war den Erfurter Richtern zu hoch. Nach den Umständen des Einzelfalls legten sie den Vertrag so aus, dass eine Mindestarbeitszeit von 35 Wochenstunden gelten solle, plus einem flexiblen Abruf bis zu insgesamt 40 Wochenstunden.

Aktenzeichen:
5 AZR 535/04

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