Nachrichten
OLG: Keine weitere Kostenübernahme für künstliche Befruchtung durch Private Krankenversicherung

Wenn Ehepaare auf natürlichem Wege keine Kinder bekommen können, kann ...

Wenn Ehepaare auf natürlichem Wege keine Kinder bekommen können, kann ihnen die moderne Medizin helfen. Es gibt verschiedenen Methoden der Behandlung: die künstliche Insemination, die Invitrofertilisation (IVF) und die intrazytoplasmatische Spermieninjektion (ICSi).
Im Unterschied zur IVF wird bei ICSi-Behandlung der Samen direkt in die Eizelle injeziert und nicht nur in einem Reagenzglas zusammengebracht. Ein Behandlungszyklus dieser Befruchtungsmethode kostet zwischen 3000 € und 4000 €.
Für ein Münchner Ehepaar war die künstliche Befruchtung wegen der Zeugungsunfähigkeit des Mannes der einzige Weg, Nachwuchs zu bekommen. Nach 3 ICSi-Behandlungszyklen brachte die damals 37jährige Ehefrau 1997 einen gesunden Sohn zur Welt. Die private Krankenversicherung des zeugungsunfähigen Ehemanns bezahlte die Behandlungskosten von rund 11 000 €.
Die Eheleute wünschten sich ein weiteres Kind. Die Ehefrau ließ sich deshalb nach der Geburt ihres Sohns Peer für rund 10 000 € zwei weitere Male künstlich befruchten, jedoch ohne Erfolg. Die Versicherung lehnte die Erstattung dieser weiteren Sterilitätsbehandlungen ab, da mit der Geburt des Kindes die Kinderlosigkeit als Folge der Fertilitätsstörung gelindert sei. Der Ehemann verklagte deshalb seine Versicherung auf Erstattung der Kosten für die nach der Geburt des Sohns durchgeführte erfolglose Behandlung und auf Bezahlung von weiteren 8 Behandlungszyklen.
Die 25. Zivilkammer des Landgerichts München I gab ihm mit Urteil vom 16. 9. 2003 - 25 O 7593/02 - zum Teil recht. Die Zeugungsunfähigkeit des Ehemannes sei durch die Geburt des ersten Kindes nicht geheilt. Versicherungsfall sei nicht die Kinderlosigkeit, sondern die organbedingte Unfruchtbarkeit. An sich müsse die Versicherung daher auch für die weiteren Behandlungen nach der Geburt des ersten Kindes aufkommen. Der Erstattungspflicht sind aber nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen mit Rücksicht auf die Versichertengemeinschaft Grenzen gesetzt, da die ICSi-Behandlung besonders kostenträchtig und nicht vital lebensnotwendig ist. Das Landgericht München sah in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung in gleichgelagerten Fällen die Grenze der Belastbarkeit der Versichertengemeinschaft erreicht, wenn Behandlungskosten von 15 000 € deutlich überschritten werden. Außerdem müsse für die Fertilitätsbehandlung eine klare Erfolgsaussicht bestehen. Bei der Ehefrau. nahmen aber vom 40. Lebensjahr an die Chancen auf eine weitere Schwangerschaft altersbedingt deutlich ab. Das Landgericht München hat die Versicherung deshalb verurteilt, für die erfolgversprechende Behandlung der Ehefrau nach der Geburt des Sohnes insgesamt noch 5743 € zu bezahlen. Nachdem 11 000 € für die erfolgreiche Behandlung bis zur Geburt des Kindes bereits bezahlt waren, sei eine weitere Kostenerstattung nach Treu und Glauben für die Versicherungsgemeinschaft nicht tragbar.
Das Oberlandesgericht München (OLG) München hat auf die Berufung der privaten Versicherung die Klage mit Urteil vom 23. 3. 2004 - 25 U 4788/03 - ganz abgewiesen. Mit der Geburt des ersten Kindes sei die Krankheitsfolge der Kinderlosigkeit gelindert. Einen weiteren Beitrag zur Erfüllung des Kinderwunsches der Eheleute müsse die Versicherung mit Rücksicht auf die Versichertengemeinschaft angesichts der kostspieligen Behandlung nicht leisten.

Quelle: DER BETRIEB, 04.10.2004

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%