OLG stellt Home Office dem Arbeitsplatz im Büro gleich
Zu Hause programmierte Software gehört dem Chef

Stellt ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter zur Erstellung eines Computerprogramms von sonstigen Tätigkeiten sowie der betrieblichen Anwesenheitspflicht frei, erwirbt er auch dann die Urheberrechte an der Software, wenn dessen Entwicklung überwiegend außerhalb der regulären Arbeitszeiten betrieben worden ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden.

crz GARMISCH. Der Urteilsfall betraf einen als Servicetechniker angestellten Mitarbeiter, den der Arbeitgeber damit beauftragt hatte, für die Firma ein Computerprogramm zu erstellen. Um das Projekt schnell verwirklichen zu können, stellte der Arbeitgeber den Mitarbeiter von seinen sonstigen Tätigkeiten und der betrieblichen Anwesenheitspflicht frei, damit er von zu Hause aus an dem Programm arbeiten konnte.

Nachdem der Mitarbeiter das Programm fertig gestellt und auf dem Firmenrechner installiert hatte, verschaffte er sich Zugriff auf den Firmenrechner und deaktivierte das Softwareprogramm. Das hielt der Arbeitgeber für rechtswidrig und verklagte ihn auf Unterlassung.

Zur Rechtfertigung vor Gericht berief sich der Servicetechniker darauf, Urheber der Software geworden zu sein. Er habe das Programm nämlich nicht während der regulären Arbeitszeit, sondern ausschließlich in seiner Freizeit geschrieben.

Das OLG Köln hielt diese Einlassung für irrelevant. Für den Rechteerwerb des Arbeitgebers komme es darauf an, ob der Arbeitnehmer bei der Programmierung der Firmensoftware "in Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben und Weisungen" gehandelt habe. Davon sei vorliegend auszugehen. Bei einem Arbeiten vom Home Office aus mache es keinen Sinn mehr, für die Frage des Rechteerwerbs auf einen Schaffensprozess während oder außerhalb regulärer Dienstzeiten abzustellen.

Im Übrigen kommt es nach Ansicht der Kölner Richter bei der Frage nach der Urheberschaft auch nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer "nur" ein begabter Techniker oder ein angestellter Programmierer ist.

Aktenzeichen:

OLG Köln: 6 U 132/ 04

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%