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Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherung

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Organisationsreform ...

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen.
Ziele der Organisationsreform sind mehr Wirtschaftlichkeit, mehr Effektivität und mehr Bürgernähe der Rentenversicherung. Durch einen Wettbewerb der Träger um die beste Aufgabenerfüllung sollen sich Servicequalität und Kundennähe verbessern. Zugleich werden für alle Rentenversicherungsträger dauerhaft stabile Rahmenbedingungen geschaffen.
Die Reform dient weiter dem Bürokratieabbau. Dazu wird die Organisation der Rentenversicherung an die Erfordernisse einer modernen und effizienten Verwaltung sowie an die veränderte Versichertenstruktur angepasst. Künftig wird nicht mehr zwischen Arbeitern und Angestellten unterschieden. Vielmehr wird ein einheitlicher Versichertenbegriff gelten. Es wird angestrebt, innerhalb der ersten fünf Jahre nach Umsetzung der Reform den Anteil der Verwaltungs- und Verfahrenskosten um 10% zu senken. Das entspricht Einsparungen von 350 Mio. € im Jahr."
Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf geht auf das Gemeinsame Konzept zurück, das der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder vor einem Jahr einvernehmlich gebilligt haben. Wichtige Elemente der Reform gehen auch auf gemeinsame Positionen von Gewerkschaften und Arbeitgebern zurück. Die Kostensenkung ergibt sich u. a. durch die Bündelung wichtiger Grundsatz- und Querschnittsaufgaben auf Bundesebene, die Reduzierung der Trägerzahl von heute u. a. 22 Landesversicherungsanstalten durch Zusammenschlüsse, die weitere Konzentration der Datenverarbeitung sowie eine Vereinfachung der Finanzströme.
Die wichtigsten Neuregelungen
Deutsche Rentenversicherung
Arbeiterrentenversicherung und Angestelltenversicherung werden unter dem Namen "Deutsche Rentenversicherung" zur allgemeinen Rentenversicherung zusammengefasst. Die Vereinheitlichung des Leistungsrechts wird nun auch organisatorisch umgesetzt und die historisch bedingte, nicht mehr zeitgemäße Zuordnung der Versicherten nach den Kriterien Arbeiter/Angestellte aufgegeben. Die Namen der Rentenversicherungsträger setzen sich künftig aus der Bezeichnung "Deutsche Rentenversicherung" sowie einer angefügten Regionalbezeichnung für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich zusammen - Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg bis Deutsche Rentenversicherung Westfalen für die Regionalträger sowie Deutsche Rentenversicherung Bund für den Zusammenschluss aus dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA).
Bessere Steuerung und Koordinierung der Rentenversicherungsträger
BfA und VDR werden zu einem einheitlichen Träger - der Deutschen Rentenversicherung Bund - vereinigt, bei dem wichtige Grundsatz- und Querschnittsaufgaben mit verbindlicher Entscheidungskompetenz gegenüber den Trägern gebündelt werden. Hierdurch wird der Koordinierungs- und Anpassungsaufwand zwischen den Rentenversicherungsträgern erheblich verringert und Mehrfacharbeit beseitigt.
Langfristig stabile Versichertenzuordnung/elektronischer Datenfluss
Die Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger für die Versicherten wird ab 2005 im Rahmen der Vergabe der Versicherungsnummer nach einer Quote von 55% (Regionalträger) zu 40% (Deutsche Rentenversicherung Bund) zu 5% (Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) festgelegt. Damit wird die rückläufige Versichertenentwicklung bei den Regionalträgern und den drei kleineren Bundesträgern gestoppt. Alle Rentenversicherungsträger erhalten langfristig stabile Rahmenbedingungen als Voraussetzung für einen effektiven Wettbewerb um die beste Aufgabenerfüllung und eine sozialverträgliche Ausschöpfung von Einsparpotentialen.
Die neue Versichertenzuordnung vollzieht sich ganz überwiegend elektronisch über die Datenstelle der Rentenversicherungsträger. Alle Versicherten, die Leistungen beziehen, nehmen nicht am Ausgleichsverfahren teil. Dadurch entfallen Aktentransporte und aufwändige Einarbeitungsvorgänge.
Wettbewerbsmodell
Es gilt die Einsparpotentiale bei den Rentenversicherungsträgern auszuschöpfen und transparent zu machen. Durch den kontinuierlichen und systematischen Vergleich zwischen den Rentenversicherungsträgern werden nach dem Prinzip des "Lernen vom Besten" die Strukturen und Prozesse optimiert. Der Deutschen Rentenversicherung Bund obliegt dabei die Organisation des Wirtschaftlichkeits- und Qualitätswettbewerbs zwischen den Trägern.
Reduzierung der Trägerzahl
Die Zahl der Bundesträger wird von vier auf zwei halbiert. Neben der Vereinigung von BfA und VDR werden die Bundesknappschaft, die Bahnversicherungsanstalt und die Seekasse zur Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vereinigt. Zusätzlich zu den mit den Zusammenschlüssen verbundenen Synergieeffekten werden hierdurch künftig insgesamt vier Geschäftsführerpositionen eingespart. Darüber hinaus sind Zusammenschlüsse der bislang 22 Regionalträger geplant.
Optimierung der Finanzströme
Durch eine Neuordnung der Finanzverfassung werden die Finanzbeziehungen zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sowie den Trägern untereinander optimiert und die tatsächlichen Zahlungsströme auf eine Minimum reduziert. Der Deutschen Rentenversicherung Bund wird die Steuerungsfunktion hinsichtlich der Finanzausstattung und der Finanzverwaltung innerhalb der bestehenden Finanzordnung zugewiesen. Die Schwankungsreserve (nach Inkrafttreten des Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes: Nachhaltigkeitsrücklage) wird bis zur Höhe von 50% der durchschnittlichen Ausgaben zu Lasten der Träger von der Deutschen Rentenversicherung für die allgemeine Rentenversicherung verwaltet.
Regionalisierung der Auskunfts- und Beratungsstellen
Die Auskunfts- und Beratungsstellen werden künftig nur noch von den Regionalträgern geführt. Die von den Rentenversicherungsträgern bereits eingeleitete Entwicklung zur Abschaffung ineffizienter Doppelstrukturen von Bundes- und Regionalträgern wird damit konsequent zu Ende geführt.
Sozialverträglichkeit
Durch Übergangsregelungen ist gewährleistet, dass die mit der Reform verbundenen Änderungen für die Beschäftigten der Rentenversicherungsträger sozialverträglich vollzogen werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass im Zusammenhang mit den geplanten Zusammenschlüssen Fusionstarifverträge abgeschlossen werden. Die zu erwartenden Synergieeffekte können ebenfalls sozialverträglich aufgefangen werden. Soweit trotz demografisch bedingter Arbeitsmengenzuwächse Arbeitsplätze abgebaut werden, kann die natürliche Fluktuation genutzt werden.
Was ändert sich für Versicherte und Arbeitgeber?
Für Versicherte
Für die meisten Versicherten bleibt alles beim Alten. Die Organisationsreform betrifft in erster Linie künftige Neuversicherte, die nicht mehr nach ihrem Status als Arbeiter oder Angestellte, sondern nach einer bestimmten Verteilungsquote den Rentenversicherungsträgern zugeordnet werden. Lediglich durch das neue Ausgleichsverfahren wird es für einen kleinen Teil der Versicherten zu einem Trägerwechsel kommen. Von dem Ausgleichsverfahren ausgenommen sind alle Versicherten, die über 60 Jahre sind sowie alle Rentnerinnen und Rentner.
Der VDR wird gesetzlich verpflichtet, gemeinsam mit den Trägern der Rentenversicherung die Versicherten sowie die Renterinnen und Rentner über die wesentlichen Neuregelungen, die mit der Organisationsreform verbunden sind, zu informieren.
Für Arbeitgeber
Der Aufwand für die Arbeitgeber wird entbürokratisiert, da die Differenzierung nach Arbeitern und Angestellten beim Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags entfällt. Arbeitgeber und Versicherte profitieren von dem mit der Organisationsreform eingeführten Benchmarkingprozess. Durch einen Wettbewerb der Träger um die beste Aufgabenerfüllung werden auch die Servicequalität und die Kundennähe verbessert (Quelle: Pressemitt. des BMGS).

Quelle: DER BETRIEB, 26.05.2004

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