Orientierung an Europa
EU-Richter prägen deutsches Arbeitsrecht

Der große Einfluss Europas auf das deutsche Arbeitsrecht wird am Terminkalender des Bundesarbeitsgerichts (BAG) für 2006 deutlich.

ERFURT. Massenentlassung, Betriebsübergang und Befristung - gleich mehrfach werden sich die Erfurter Richter mit Urteilen ihrer Kollegen in Luxemburg auseinander setzen. Die Konkurrenz unter Gewerkschaften ist ein weiteres wichtiges Thema.

Am 23. März entscheidet der 2. Senat, zu welchem Termin Arbeitgeber Massenentlassungen anzeigen müssen. Nach bisheriger BAG-Rechtsprechung kann dies auch noch nach Ausspruch der Kündigungen geschehen. Im Januar sorgte jedoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Urteil für Aufregung, die Anzeige wie auch die vorgeschriebene Anhörung des Betriebsrats müssten noch vor Ausspruch der Kündigung erfolgen. Das BAG muss nun entscheiden, ob das Kündigungsschutzgesetz eine entsprechende Auslegung zulässt.

Betriebsübergänge bilden erneut einen Schwerpunkt des 8. Senats. Auf der Tagesordnung am 6. April steht das jüngste EuGH-Urteil zu Fällen, in denen der Auftraggeber dem Auftragnehmer die wesentlichen Betriebsmittel überlässt. Das BAG war bisher davon ausgegangen, dass ein Betriebsübergang die "eigenwirtschaftliche Nutzung" dieser Mittel auch über den einen Auftrag hinaus voraussetzt. Nach dem Luxemburger Urteil vom 15. Dezember ist dies aber nicht erforderlich.

Voraussichtlich am 26. April wird sich der 7. Senat mit der Hartz-I-Regelung beschäftigen, wonach Arbeitnehmer über 52 Jahre auch ohne Sachgrund befristet eingestellt werden dürfen. Der EuGH hatte dies am 22. November als gleichheitswidrig verworfen. Auch hier wird das BAG prüfen müssen, ob es dem auf Grundlage des deutschen Rechts folgen kann.

Weit reichende Auswirkungen auf die Tariflandschaft könnten Entscheidungen des 1. und des 4. BAG-Senats haben: Am 24. Januar urteilt der 1. Senat über einen Antrag der Industriegewerkschaft Metall, die der Christlichen Gewerkschaft Metall die Gewerkschaftseigenschaft abspricht. Bei einem Erfolg der IG Metall könnte die christliche Konkurrenz keine Tarifverträge mehr abschließen. Was geschieht, wenn es in einem Betrieb zwei konkurrierende Tarifverträge gibt, wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr den 4. Senat beschäftigen. Dabei werden sich die Richter mit der wachsenden Kritik an ihrer bisherigen Rechtsprechung auseinander setzen, wonach der stärkere Tarifvertrag den anderen verdrängt.

Am 25. Januar verhandelt schließlich der 10. Senat über die Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH; der 5. Senat entscheidet 2006 mehrfach über Arbeitgeberzuschüsse zum Krankengeld. Ebenfalls noch nicht terminiert ist ein Streit über die Kündigung eines zum Geschäftsführer aufgestiegenen Arbeitnehmers.

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