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Pflegeversicherung: Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder

Der Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung soll mit dem ...

Der Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung soll mit dem vorliegenden "Entwurf eines Gesetzes zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (Kinder-Berücksichtigungsgesetz - KiBG)" für kinderlose Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung einen Beitragszuschlag von 0,25 v. H. vom 1. 1. 2005 an erhoben werden. Der Gesetzentwurf bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats. Mit dem Gesetzentwurf wird Urteil des BVerfG vom 3. 4. 2001 - 1 BvR 1629/94 - umgesetzt. Das BVerfG hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. 12. 2004 eine Regelung zu treffen, die die Kindererziehungsleistung in der umlagefinanzierten sozialen Pflegeversicherung bei der Beitragsmessung berücksichtigt.
Die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte Änderung sieht vor, dass sich der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung für kinderlose Mitglieder nach Ablauf des Monats, in dem sie das 23. Lebensjahr vollendet haben, um einen Beitragszuschlag i. H. von 0,25 Beitragssatzpunkten (Beitragszuschlag für Kinderlose) erhöht. Die Elterneigenschaft ist in geeigneter Form gegenüber der beitragsabführenden Stelle, bei beschäftigten Arbeitnehmern also gegenüber dem Arbeitgeber bzw. dessen Personalstelle nachzuweisen, sofern diesem die Elterneigenschaft nicht bereits aus anderen Gründen bekannt ist. Bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung, die ihren Beitrag selbst an die Pflegekasse abführen, ist die Elterneigenschaft gegenüber der Pflegekasse nachzuweisen. Die Spitzenverbände der Pflegekassen sollen gemeinsam Empfehlungen darüber beschließen, welche Nachweise geeignet sind. Erfolgt die Vorlage des Nachweises innerhalb von drei Monaten nach der Geburt des Kindes, gilt der Nachweis mit Beginn des Monats der Geburt als erbracht, ansonsten wirkt der Nachweis vom Beginn des Monats an, der dem Monat folgt, in dem der Nachweis erbracht wird. Nachweise für vor dem 1. 1. 2005 geborene Kinder, die bis zum 30. 6. 2005 erbracht werden, wirken vom 1. 1. 2005 an.
Mitglieder, die das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und Mitglieder, die vor dem 1. 1. 1940 geboren wurden sowie Wehr- und Zivildienstleistende sind von der Zahlung des Beitragszuschlags für kinderlose Mitglieder ausgenommen. Damit entfällt für jüngere Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung und die meisten Bezieher einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ebenfalls der Nachweis der Elternschaft. Für diese Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung wird der Beitragszuschlag auch dann nicht erhoben, wenn sie tatsächlich keine Kinder gehabt haben.
Der Beitragszuschlag von 0,25 v. H. ist von dem Mitglied allein zu tragen. Der Arbeitgeber braucht sich an der Aufbringung dieses Beitragszuschlags für Kinderlose nicht zu beteiligen.
Nach der vorgesehenen Gesetzesänderung ist nunmehr bei der Ermittlung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung danach zu unterscheiden, ob es sich um kinderlose Mitglieder oder solche mit Kindern handelt. Für die betroffenen Mitglieder, die keine Kinder haben und nicht ohnehin von dem Beitragszuschlag für Kinderlose befreit sind, ist vom 1. 1. 2004 an neben der Hälfte des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung von 0,85 v. H. der Beitragszuschlag für Kinderlose von 0,25 v. H. aufzubringen. Damit erhöht sich der Arbeitnehmeranteil des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung auf 1,1 v. H. des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts bis zur monatlichen Beitragsbemessungsgrenze der sozialen Pflegeversicherung von 3900 € im Jahr 2005.
Da in Sachsen kein gesetzlicher Feiertag, der auf einen Werktag fällt, gestrichen wurde, sind dort die Beiträge nach dem bis zum 30. 6. 1996 geltenden Beitragssatz von 1 v. H. vom Arbeitnehmer allein aufzubringen, während der sich durch die Erhöhung des Beitragssatzes auf 1,7% ergebende Mehrbeitrag je zur Hälfte vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufzubringen sind. Dadurch ergibt sich für Sachsen folgende gesetzliche Aufteilung der Beiträge auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber: 1,35% des Arbeitsentgelts zuzüglich des Beitragszuschlags von 0,25 v. H. für Kinderlose sind als Pflegeversicherungsbeitrag vom Arbeitnehmer allein zu tragen, der Arbeitgeber hat dagegen 0,35% des Arbeitsentgelts als Pflegeversicherungsbeitrag zu übernehmen.

Quelle: DER BETRIEB, 18.10.2004

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