"Prinzip der Chancengleichheit derzeit nicht gewährleistet"
BGH trotzt der Liberalisierung – wie lange noch?

Während die früher geltende Bindung von Rechtsanwälten an bestimmte Land- oder Oberlandesgerichte inzwischen Geschichte ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach wie vor seine "eigene" Anwaltschaft - als einziges Gericht in der Republik.

HB KARLSRUHE. Vor den Zivilsenaten in Karlsruhe darf nur auftreten, wer zur kleinen Schar der 31 BGH-Anwälte gehört, alle anderen müssen draußen bleiben. Und das dürfte bis auf Weiteres so bleiben: Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren die "Singularzulassung" von BGH-Anwälten als mit der Berufsfreiheit vereinbar bezeichnet hatte, hat vor einem halben Jahr auch der BGH selbst das Exklusivitätsprinzip erneut bestätigt.

Der Weg in den - wie Kritiker formulieren - "closed shop" der BGH-Anwälte führt über einen Wahlausschuss, der sich aus dem BGH-Präsidenten und dem Präsidenten der BGH-Zivilsenate sowie aus Präsidiumsmitgliedern der Bundesrechtsanwaltskammer und der Anwaltskammer beim BGH zusammensetzt. Er prüft, ob die von den Anwaltskammern vorgeschlagenen Kandidaten die "sachlichen und persönlichen Voraussetzungen" besitzen, wie es im Gesetz heißt. Daraus wählen sie, gemessen an den anstehenden Zulassungen, die doppelte Zahl an Bewerbern aus. Wer von ihnen letztlich beim höchsten deutschen Zivilgericht plädieren darf, entscheidet das Bundesjustizministerium (BMJ).

Ein intransparentes Verfahren, meint Rechtsanwalt Christian Braun, der sich selbst um die Zulassung zum BGH bemüht. Was genau unter den Zulassungsvoraussetzungen zu verstehen sei, bleibe im Dunkeln, schreibt er in einem Zeitschriftenkommentar, "das Prinzip der Chancengleichheit ist derzeit nicht gewährleistet." Sein Kollege Wolfgang Hartung aus Mönchengladbach kritisiert, dass der Wahlausschuss nicht nur über geeignete Bewerber entscheidet, sondern auch darüber, wie groß oder klein der Kreis der BGH-Anwälte ist. "Der Wahlausschuss hat es in der Hand, die Zahl der BGH-Anwälte zu steuern", moniert er in einem Aufsatz in der "Zeitschrift für Rechtspolitik".

Der BGH dagegen hat keine Beanstandungen am Auswahlverfahren, und sieht die BGH-Anwaltschaft als Garanten einer leistungsfähigen Rechtspflege beim höchsten deutschen Zivilgericht. "Die Besonderheiten des zivilrechtlichen Revisionsrechts stellen hohe Anforderungen an den beim BGH tätigen Rechtsanwalt. Sie rechtfertigen es, nur solche Bewerber als Rechtsanwalt beim BGH zuzulassen, die für diese Tätigkeit besonders qualifiziert sind", heißt es in seinem Beschluss vom Februar dieses Jahres.

Seite 1:

BGH trotzt der Liberalisierung – wie lange noch?

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%