Privates Surfen führt zur Kündigung
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Kundenbeschwerden, Fehlbestände oder ein konkreter Verdacht - Anlässe für eine Überwachung von Arbeitnehmern gab es schon immer. Doch mit der Entwicklung neuer Techniken ist auch die Zahl der Anlässe gestiegen: etwa weil Chefs heute wissen wollen, ob ihre Mitarbeiter sich mehr um ihre privaten Internet-Auktionen kümmern als um ihre Arbeit; oder über das private Email-Schreiben völlig ihren Job vergessen. Allerdings: Nicht alles, was möglich ist, ist auch erlaubt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat allzu neugierigen Chefs klare Grenzen gesetzt.

HB KASSEL. Ob der Arbeitgeber nun Telefonate mithören, Emails lesen oder eine Videokamera aufstellen will, immer greift er dadurch nämlich in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ein. Dieses ist nach ständiger Rechtsprechung BAG "auch im Arbeitsverhältnis zu beachten". Es umfasst das Recht am eigenen Wort und am eigenen Bild. Umgekehrt wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht aber auch "durch die rechtlich geschützten Belange anderer Grundrechtsträger" begrenzt, insbesondere durch die Interessen des Arbeitgebers. Ob die Überwachung zulässig ist, "ist somit durch eine Güterabwägung zu ermitteln", so das BAG.

Spricht die für den Arbeitgeber, ist er damit aber noch nicht aus dem Schneider: Auch bei einer zulässigen Überwachung ist die Mitbestimmung des Betriebsrats zu beachten. Ein Mitbestimmungsrecht besteht beim Einsatz technischer Einrichtungen und ganz allgemein bei Regelungen zur Ordnung und zum Verhalten im Betrieb.

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Eine klassische technische Einrichtung ist die Stechuhr. Sie ist zulässig, weil der Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungsrechts die Anwesenheit und auch das Arbeitsergebnis seiner Mitarbeiter kontrollieren darf. "Das bezahlt er ja schließlich", erklärt Jan H. Kern, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Walther & Partner in Hamburg. Ebenso klar sei die Stechuhr aber auch eine technische Einrichtung und ihr Einsatz daher mitbestimmungspflichtig. Das Beispiel zeigt, dass ein Arbeitgeber zweierlei beachten muss: was er rechtlich darf und was er mit dem Betriebsrat verhandeln muss. "An die rechtlichen Grenzen komme ich meist gar nicht, weil der Betriebsrat vieles schon nicht zulässt", so die Erfahrung von Thomas Müller-Bonanni, Anwalt bei Freshfields Bruckhaus Deringer.

Mitbestimmungspflichtig sind nach der Rechtsprechung des BAG technische Einrichtungen aber nicht nur, wenn sie für die Überwachung gedacht sind, sondern schon dann, wenn sie sich hierfür eignen. "Da wundert man sich, was alles eine technische Einrichtung ist", erinnert sich Müller-Bonanni an Beispiele aus der Praxis - etwa an das Teleshopping-Unternehmen, das eigentlich für seine Callcenter nur ein neues Bestellsystem einführen oder an die Versicherung, die ihren Vertragsbestand in eine Datenbank zusammen führen wollte.

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