Recht muss an europäische Vorgaben angepasst werden
Aus Luxemburg kommt eine schlechte Kunde

Entlässt ein Arbeitgeber innerhalb von 30 Tagen eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern, hat er zuvor eine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit zu erstatten. Diese "Vorwarnung" soll eine schnellere Vermittlung der Arbeitslosen gewährleisten - ein "frommer Wunsch" bei tatsächlich knapp 7 Mill. Arbeitslosen.

Die auf einer europäischen Richtlinie beruhende Anzeigepflicht ist seit Jahrzehnten im deutschen Kündigungsschutzgesetz verankert. Praktische Bedeutung hat sie vor allem für Sanierungsfälle. Danach ist die Anzeige vor Durchführung der "Entlassung" vorzunehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist mit "Entlassung" das Datum gemeint, zu dem das Arbeitsverhältnis endet, also in der Regel der Ablauf der Kündigungsfrist. Aufgrund komplizierter Fristenregelungen war eine Anzeige in den meisten Fällen erst nach Ausspruch der Kündigung möglich. Eine Anzeige bereits vor Ausspruch der Kündigung wäre unwirksam gewesen.

Diese Rechtslage hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt mit einem Urteil (Az.: C-188/03) komplett auf den Kopf gestellt. Er hat entschieden, dass der Begriff der Entlassung nicht den letzten Arbeitstag, sondern den Ausspruch der Kündigung meint. Das bedeutet, dass auch nach deutschem Recht Massenentlassungen bereits vor Ausspruch der Kündigung anzuzeigen sind. Für "Alt"-Fälle muss aber Vertrauensschutz gelten. Sonst wären Hunderte von Kündigungen unwirksam, obwohl der Arbeitgeber damals "alles richtig gemacht" hat. Dies sollte der Gesetzgeber klarstellen.

Und auch im Übrigen muss das deutsche Kündigungsrecht an die neuen europäischen Vorgaben angepasst werden. Das bisherige System aus Entlassungsverbot unmittelbar nach der Anzeige ("Sperrfrist") und begrenztem Zeitfenster für zulässige Entlassungen ("Freifrist") lässt sich mit der EuGH-Entscheidung nicht mehr in Einklang bringen. Unklar ist vor allem, ob jetzt nach der Anzeige die einmonatige Sperrfrist abgewartet werden muss, bevor die notwendigen Kündigungen erklärt werden können. Europarechtlich können Kündigungen unmittelbar nach Anzeigenerstattung ausgesprochen werden und werden frühestens einen Monat nach der Anzeige wirksam. Dies muss auch in Deutschland unmissverständlich gelten, weil gerade in Sanierungsfällen jede Rechtsunsicherheit weitere Arbeitsplätze kosten kann.

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