Rechtsanwälte raten zu Individualverträgen
Scharfe Kontrolle für Arbeitsverträge

Beim diesjährigen Frühjahrsputz sollten Unternehmen auch die Vorlagen für die Arbeitsverträge ihrer Mitarbeiter unter die Lupe nehmen.

KASSEL. Denn obwohl schon seit Anfang 2003 formularmäßige Arbeitsverträge als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten, haben viele Firmen ihre Formulararbeitsverträge nicht angepasst, wie eine Reihe von Arbeitsgerichtsentscheidungen zu einzelnen Klauseln belegt.

"2005 war das Jahr der AGB-Kontrolle", kommentierte Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt, anlässlich der Jahrespressekonferenz die Tatsache, dass die Hälfte aller BAG-Senate bereits mit dem Thema befasst war.

Fachanwälte für Arbeitsrecht raten daher dazu, alte Vertragsformulare nicht mehr ungeprüft weiterzuverwenden. "Es wird verschärft eine Vertragskontrolle geben", sagt Ulrich Tschöpe, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Gütersloh. "Wesentliche Änderungen werden nur bei einzelnen Klauseln zu erwarten sein", meint dagegen Markulf Behrendt von der Kanzlei Linklaters.

Mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz wurde das Recht der AGB in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) übernommen, gleichzeitig wurde die Ausnahme gestrichen, wonach diese Paragrafen früher im Arbeitsrecht nicht galten.

An die Stelle richterlicher Rechtsentwicklung sind nun gesetzliche Normen getreten. Danach müssen Formulararbeitsverträge "klar und verständlich" sein und dürfen den Arbeitnehmer nicht "entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen". Widerrufs- und Rücktrittsklauseln sollten daher die möglichen Gründe enthalten. Überraschende Klauseln sind unwirksam, Zweifel bei der Auslegung gehen zu Lasten des Arbeitgebers.

Ein Thema, mit dem das BAG schon befasst war, sind die Ausschlussfristen, innerhalb derer Forderungen geltend gemacht und im zweiten Schritt eingeklagt werden müssen. "Früher kam man da kaum ran", meint Tschöpe. Nach neuem Recht aber hat das BAG für beide Stufen eine Frist von jeweils mindestens drei Monaten gesetzt. Kürzere Fristen seien mit dem allgemeinen Verjährungsrecht nicht mehr vereinbar, so die Erfurter Richter. Zudem sind auch Fristen unwirksam, die allein für die Arbeitnehmer gelten (Az.: 5 AZR 572/04).

Rechtsanwalt Ulrich Fischer aus Frankfurt ist überzeugt, dass sich die AGB-Kontrolle bald auch auf flexible Vergütungsbestandteile auswirken wird, etwa Überstunden oder Erfolgsprämien. Doch auch Kollege Behrendt hat ein Beispiel für seine Sicht parat, dass sich so viel vielleicht gar nicht ändert, weil das BAG insbesondere den Grundsatz von Treu und Glauben auch schon bisher angewendet hat. Deshalb hat es schon 1995, also lange vor der Reform, Überraschungsklauseln unter falscher oder irreführender Überschrift für unwirksam erklärt.

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