Rechtslage nicht eindeutig
Liebe unter Kollegen verboten

Was in vielen US-Konzernen mittlerweile zum Standard gehört, hält nun auch in deutschen Firmen Einzug: Mitarbeitern werden immer häufiger bestimmte Verhaltensweisen vorgeschrieben. Solche "Ethikrichtlinien" sollen Imageschäden vorbeugen - bei Verstößen droht oft die Entlassung.

HB DÜSSELDORF. Ein hochsensibles Thema, das auch Advokaten und die Justiz beschäftigen wird, glauben Rechtsexperten. "Die Betriebsräte werden das bestimmt nicht so ohne weiteres mitmachen", prophezeit der Anwalt einer deutschen Großkanzlei.

Im Fall des Handelskonzern Wal-Mart ist es schon so weit. Dort sind laut Gewerkschaft Verdi bereits Klagen gegen eine jüngst installierte Richtlinie anhängig. "Wir lassen uns so etwas nicht bieten", gibt sich Getrud Graszt von Verdi kämpferisch. Der Grund: Mitarbeiter von Wal-Mart sollen von Liebesbeziehungen zu Kollegen die Finger lassen - und Abtrünnige notfalls verpfeifen.

Auslöser dieses "Ethik-Booms" ist die New Yorker Börse. Seit 2004 müssen alle Firmen, die dort gelistet sind, ihren Mitarbeitern bestimmte Verhaltensweisen diktieren. Dadurch sollen Finanzskandale wie der von Enron künftig verhindert werden. Diese Regeln werden jetzt zunehmend an die deutschen Tochterfirmen durchgereicht. Nach Aussage von Doris Schuster, -Maria Anwältin im Frankfurter Büro der Kanzlei Gleiss Lutz, gilt das etwa für Boeing, Wal-Mart, Dow Jones, Reuters und in abgespeckter Form auch Daimler Chrysler. Aber auch rein deutsche Unternehmen haben ähnliche Arbeitsordnungen. "Die Banken sind da sehr stark", sagt Ingrid Deuchler, Arbeitsrechtsexpertin im Hamburger Büro von White & Case.

Die Inhalte der Kodizes sind vielfältig. Mitarbeitern wird der Umgang mit Interessenkonflikten vorgeschrieben, ihnen werden Verschwiegenheitspflichten und Wettbewerbsverbote auferlegt, die Verwendung von Insiderinformationen wird untersagt ebenso wie die Annahme von Kunden-Geschenken. Meist werden die Vorschriften durch eine Sanktionsklausel abgerundet. Im Klartext: Wer nicht spurt, der fliegt.

Kein Wunder, dass die Gewerkschaften dagegen Front machen - zumal die Einführung der Kodizes juristisch nicht unproblematisch ist: Ist die Zustimmung der Mitarbeiter und/oder des Betriebsrats erforderlich? Oder unterliegen sie dem "Direktionsrecht" des Arbeitgebers - was bedeutet, dass er sie einseitig diktieren kann? Anwältin Deuchler erläutert: "Alles, was nur die Arbeitspflicht konkretisiert, unterliegt dem Direktionsrecht. Alles, was das Ordnungsverhalten drumherum betrifft, ist mitbestimmungspflichtig".

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