Rechtsschutz: Versicherer zahlt Prozess um Krankheit

Rechtsschutz
Versicherer zahlt Prozess um Krankheit

Wird ein Arbeitnehmer wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten gekündigt und hat er vor Ablauf der üblichen dreimonatigen Wartefrist eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, muss die Versicherung den Kündigungsschutz-Rechtsstreit finanzieren.

crz GARMISCH. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Lennestadt gilt das selbst dann, wenn die ersten Krankmeldungen aus der Zeit vor Abschluss des Versicherungsvertrages herrühren. Der Versicherer soll sich dann nicht auf den Einwand der Vorvertraglichkeit berufen dürfen.

Im Urteilsfall ging es um einen Arbeitnehmer, der von 1995 bis Anfang 2002 regelmäßig krankheitsbedingt von der Arbeit fern blieb und deshalb gekündigt wurde. Bereits 1999 hatte er eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Dennoch erteilte der Versicherer für den anstehenden Prozess keine Deckungszusage. Im Anschluss an einen gerichtlichen Vergleich waren bei dem Kunden insgesamt 1 375 Euro an Prozesskosten verblieben, die er gegen die Versicherung einklagte.

Und die sprach ihm das Gericht auch zu. Der Versicherungsfall sei erst 2002 mit Zugang des Kündigungsschreibens eingetreten und nicht bereits in vorvertraglicher Zeit auf Grund der seinerzeitigen Krankmeldungen, argumentierte das AG. Zwar sei es richtig, dass nach den Versicherungsbedingungen "Zweckabschlüsse" verhindert werden sollen, um die Versicherten- Gemeinschaft vor Kostenrisiken aus rechtlichen Auseinandersetzungen zu schützen. Dem Versicherungsnehmer könne aber vorliegend schon deshalb kein Vorwurf wegen der Krankmeldungen gemacht werden, weil der Arbeitgeber deren Korrektheit nicht angezweifelt habe.

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