Rechtstipp
Urlaubsanspruch gilt auch ohne Arbeitsvertrag

Wer regelmäßig für einen Arbeitgeber tätig ist, kann auch ohne einen schriftlichen Arbeitsvertrag Anspruch auf Erholungsurlaub haben. Das stellte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem aktuellen Urteil unter Verweis auf die Regelungen im Bundesurlaubsgesetz klar.

HB ERFURT. So gelten als Arbeitnehmer auch Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind (Paragraf 2 BUrlG). Der Urlaubsanspruch der arbeitnehmerähnlichen Personen richtet sich grundsätzlich nach den selben Bestimmungen wie der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer. Damit haben arbeitnehmerähnliche Beschäftigte nicht nur Anspruch auf bezahlte Freistellung, sondern auch auf eine Abgeltung des Urlaubsanspruchs bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.

Die in einer Klinik als Nachtwache beschäftigte Klägerin hatte geltend gemacht, sie sei auch ohne Arbeitsvertrag als Arbeitnehmerin anzusehen. Denn sie sei nicht nur regelmäßig an Wochenenden für Dienste eingeteilt worden, sondern habe sich ihre Arbeitszeit auch nicht selbst aussuchen können. Nach Ende ihrer zehnmonatigen Beschäftigungszeit in der Klinik forderte sie daher die Abgeltung von 20 Urlaubstagen.

Während die Klinik den Anspruch wegen einer fehlenden Arbeitnehmereigenschaft zurück wies, bekam die Klägerin in allen Gerichtsinstanzen recht. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Klägerin mit einer monatlichen Arbeitszeit von 120 bis 216 Stunden wirtschaftlich von ihrem Arbeitgeber abhängig gewesen sei. Damit sei sie zumindest arbeitnehmerähnlich und habe entsprechend Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub.

(BAG, Urteil vom 15. November 2005, AZ: 9 AZR 626/04; Vorinstanz LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. August 2004, AZ: 6 Sa 310/04)

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