Reform der Mitbestimmung
Warum sich der Juristentag nicht entscheiden konnte

Erstmals in seiner über 100-jährigen Geschichte beendete eine Abteilung des Deutschen Juristentages ihre Verhandlungen ohne Abstimmung und Beschlussempfehlung an den Gesetzgeber. Dabei war das Thema "Unternehmensmitbestimmung" über die zwei Tage zwar kontrovers, aber keineswegs unfair geführt worden. Die Ursache liegt zwei Jahre zurück.

GARMISCH. Warum der Vorsitzende der Abteilung Arbeitsrecht, Gregor Thüsing, vergangene Woche dennoch dieses einmalige Prozedere wählte, hinterließ bei zahlreichen Teilnehmern Kopfschütteln. Denn seine Begründung, dass die Polarität der Auffassungen zu einer Kampfabstimmung hätte führen können, ließe sich ebenso gut auf die Themen der weiteren Abteilungen des Juristentages übertragen. Und auch der Hinweis, der Juristentag sei dafür da, "den Dialog zu fördern, nicht aber durch Abstimmungsergebnisse, die die eine Seite zum Sieger und die andere Seite zum Verlierer macht, zu gefährden", scheint reichlich konstruiert. Abstimmungen haben nun einmal zur Folge, dass sich eine Meinung durchsetzt und dafür die Gegenmeinung weichen muss.

Beobachter sehen denn auch den eigentlichen Grund für den Rückzieher Thüsings in dem zwei Jahre zuvor von Gewerkschaftsvertretern angezettelten Eklat beim 65. Deutschen Juristentag in Bonn. Dort hatten sie kurz vor der Abstimmung den Sitzungssaal verlassen. Im Anschluss beschlossen die verbliebenen Mitglieder, unter anderem den Anspruch auf Teilzeitarbeit abzuschaffen und den Kündigungsschutz zu lockern. Die Gewerkschafter warfen der Arbeitgeberseite daraufhin vor, zahlreiche Vertreter allein für die Abstimmung zum Juristentag "herangekarrt" zu haben. Und die damalige stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer kritisierte das Beschlussergebnis als unwürdiges Spektakel: "Die Juristen der Arbeitgeber missbrauchen den Deutschen Juristentag, um ihre Forderungen nach einem allgemeinen Abbau des Arbeitsrechts durchzusetzen."

Dass beim diesjährigen Thema "Unternehmensmitbestimmung" die Emotionen wiederum hoch kochen würden, war angesichts dieser Vorgeschichte eigentlich programmiert. Der Präsident des Deutschen Juristentages, Paul Kirchhof, war darauf jedenfalls eingestellt. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung hatte er dem Handelsblatt gesagt: "In unserem Verfahren für die Beratung der einzelnen Abteilungen sind wir darauf eingerichtet, jedes Wort in unserer Debatte zu hören, dem Wort von außen aber keine Wirkung einzuräumen." Beim Vorsitzenden der Abteilung Arbeitsrecht scheint diese Leitlinie allerdings nicht angekommen zu sein.

In der Sache selbst brachten die zweitägigen Beratungen keine Annäherung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern. Während die Unternehmen dafür plädieren, die bislang paritätische Mitbestimmung, das heißt die hälftige Besetzung der Aufsichtsratssitze mit Arbeitnehmervertretern, künftig auf ein Drittel zurückschrauben zu wollen, pochen die Gewerkschaften auf Beibehaltung des Status quo. Und das, obwohl die Unternehmensmitbestimmung in Deutschland auf Grund niedrigerer europäischer Standards zunehmend erodiert.

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