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Rentenversicherungsfreiheit der Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften

Nach den bisher geltenden gesetzlichen Vorschriften (§ 1 Satz 4 SGB ...

Nach den bisher geltenden gesetzlichen Vorschriften (§ 1 Satz 4 SGB VI) sind Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft "nicht versicherungspflichtig" in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs haben dazu in der Vergangenheit den Standpunkt vertreten, dass der Ausschluss von der Rentenversicherungspflicht nicht nur für die Vorstandstätigkeit, sondern auch für alle daneben ausgeübten Beschäftigungen bei (anderen) Arbeitgebern gilt, und zwar selbst dann, wenn die anderweitigen Beschäftigungen gegenüber der Vorstandstätigkeit überwiegen. Dieser Ausschluss der Vorstandsmitglieder aus der Solidargemeinschaft wurde mehrfach durch höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt (vgl. dazu u. a. Entscheidungen des BSG vom 4. 9. 1979 - 7 RAr 57/78 - und vom 27. 3. 1980 - 12 RAr 1/79). Im Hinblick auf die vorgenannte Rechtsprechung des BSG werben (Finanz-) Berater mit Angeboten, potentiellen zahlungskräftigen Kunden einen scheinbar einfachen Weg aufzuzeigen, um der Rentenversicherungspflicht zu entgehen. Der Ausstieg aus der Rentenversicherungspflicht soll dabei durch Bestellung zum Vorstandsmitglied einer eigens zu diesem Zweck gegründeten Aktiengesellschaft ermöglicht werden, die sich z. B. der Vermögensanlage und-verwaltung der gesparten Rentenversicherungsbeiträge widmet.
Die Gründung von Aktiengesellschaften zu dem Zweck, um als Vorstand dieser Aktiengesellschaft in einer daneben ausgeübten Beschäftigung nicht der Rentenversicherungspflicht zu unterliegen, ist nach Auffassung der Spitzenverbände der am gemeinsamen Beitragseinzug beteiligten Sozialversicherungsträger durch die genannte Rechtsprechung des BSG nicht gedeckt. Die Mitglieder der Vorstände derartiger Aktiengesellschaften haben keine herausragende und starke wirtschaftliche Stellung, die es rechtfertigen würde, sie in einer daneben ausgeübten Beschäftigung von der Rentenversicherungspflicht freizustellen. Die Gründung einer Aktiengesellschaft zum Zweck der Umgehung der Rentenversicherungspflicht führt daher nach Auffassung der Besprechungsteilnehmer in einer daneben ausgeübten Beschäftigung nicht zum Ausschluss der Rentenversicherungspflicht. Indizien für die Annahme, dass eine Aktiengesellschaft zum Zweck der Umgehung der Rentenversicherungspflicht gegründet wurde, sind

  • die Ausübung der Beschäftigung in einem Unternehmen, das nicht Konzernunternehmen (i. S. des § 18 AktG) der Aktiengesellschaft ist,
  • die Überbesetzung der Vorstandsebene,
  • ein geringes Grundkapital der Aktiengesellschaft sowie
  • die fehlende oder die geringe Zahlung von Bezügen für die Vorstandstätigkeit.


Sofern die Einzugsstellen aufgrund der vorgenannten Kriterien Missbrauchsfälle der geschilderten Art feststellen, sollten sie nach Auffassung der Besprechungsteilnehmer auf Versicherungspflicht in der Rentenversicherung erkennen und entsprechende Bescheide erlassen. Die Rentenversicherungsträger werden diese Fälle im Rahmen von Betriebsprüfungen ebenfalls aufgreifen. Im Übrigen weisen die Besprechungsteilnehmer darauf hin, dass Arbeitgeber (wie z. B. diese besonderen Aktiengesellschaften), die in den genannten Fällen ihrer Beitragszahlungspflicht nicht nachkommen, die Rentenversicherungsbeiträge nachzuzahlen und - mit Rücksicht auf § 28g Satz 3 SGB IV - auch weitgehend allein zu tragen haben.
Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze wird § 1 Satz 4 SGB VI wie folgt gefasst:
"Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft sind in dem Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, nicht versicherungspflichtig beschäftigt, wobei Konzernunternehmen i. S. des § 18 des Aktiengesetzes als ein Unternehmen gelten."
Die Änderung tritt zum 1. 1. 2004 in Kraft. Damit wird im Ergebnis für den Bereich der Rentenversicherung eine Regelung getroffen, wie sie bereits für den Bereich der Arbeitslosenversicherung in § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III besteht. Dies bedeutet, dass Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften künftig in Beschäftigungen außerhalb von Konzernunternehmen der Rentenversicherungspflicht unterliegen.
In diesem Zusammenhang wird in § 229 SGB VI folgender Absatz 1a eingefügt:
"(1a) Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft, die am 6. 11. 2003 in einer weiteren Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit nicht versicherungspflichtig waren, bleiben in dieser Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit nicht versicherungspflichtig. Sie können bis zum 31. 12. 2004 die Versicherungspflicht mit Wirkung für die Zukunft beantragen."
Der eingefügte Absatz 1a des § 229 SGB VI stellt die erforderliche Vertrauensschutzregelung zur Änderung des § 1 Satz 4 SGB VI dar und soll insbesondere diejenigen Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften, die am 6. 11. 2003 in weiteren Beschäftigungen, die neben der als Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft ausgeübt werden, nicht der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung unterwerfen. Ein Vertrauensschutz besteht insoweit jedoch nicht, als es schon nach dem vor dem Stichtag anzuwendenden Recht rechtsmissbräuchlich war, einen Ausschluss von der Rentenversicherungspflicht anzunehmen (kein Vertrauensschutz für Missbrauchsfälle).

Quelle: DER BETRIEB, 30.12.2003

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