Revisionsverfahren zugelassen
Bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit besteht kein Anspruch auf Resturlaub

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz hat am Montag ein Urteil über die Auszahlung des Resturlaubs getroffen. So braucht dieser nicht ausgezahlt zu werden, wenn der Arbeitnehmer wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit aus dem Erwerbsleben ausscheidet.

HB MAINZ. In diesem vorliegenden Fall stehe fest, dass der Mitarbeiter seine arbeitsvertraglichen Leistungspflichten dauerhaft nicht mehr erfüllen könne, so dass folglich auch der Urlaubsanspruch entfalle, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG).

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines ehemaligen Maurers gegen seinen Arbeitgeber ab, ließ jedoch zugleich wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt zu.

Der Kläger war im Laufe des Jahres 2001 wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit aus seinem Beruf ausgeschieden. Zu diesem Zeitpunkt standen ihm noch 30 Urlaubstage zu. Er war der Meinung, der Arbeitgeber müsse ihm den Urlaub auszahlen, da er ihn nicht mehr nehmen könne. Der Arbeitgeber setzte dagegen, wegen der dauernden Arbeitsunfähigkeit des Klägers sei auch der Urlaubsanspruch endgültig erloschen. Das LAG schloss sich dieser Ansicht an. Wer wegen Arbeitsunfähigkeit von seiner Pflicht zur Arbeitsleistung frei geworden sei, könne nicht noch ein zweites Mal wegen Urlaubs von seiner Arbeitspflicht befreit werden (Az.: sieben Sa 1227/03).

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