Richter folgen Hilfsantrag des Klägers
Mitarbeiter darf auf billigen Kredit pochen

Hat der Mitarbeiter einer Bank über Jahre hinweg vergünstigte Kreditzinsen und ein kostenloses Girokonto erhalten, fallen die Vergünstigungen bei einem Betriebsübergang nicht automatisch weg.

HB GARMISCH. Hat der Mitarbeiter einer Bank über Jahre hinweg vergünstigte Kreditzinsen und ein kostenloses Girokonto erhalten, fallen die Vergünstigungen bei einem Betriebsübergang nicht automatisch weg. Ist der neue Arbeitgeber aber nicht in der Lage, das Versprechen einzuhalten und streicht er deshalb die Boni, muss er dem Arbeitnehmer den damit verbundenen Zinsnachteil im Wege des Schadensersatzes ausgleichen. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Frankfurt hervor.

Der verhandelte Fall betraf einen seit 1985 bei einer Bank beschäftigten Angestellten, dem seither bei der Führung seiner Bankgeschäfte Mitarbeiterkonditionen eingeräumt worden waren. Der Unternehmensbereich IT-Support, in dem der Kläger beschäftigt war, wurde im Sommer 2000 ausgegliedert und die Arbeitsverhältnisse auf den neuen Arbeitgeber übertragen. Als dieser mit Beginn des Jahres 2003 nicht mehr konzernmäßig mit der Bank verbunden war, stellte er die Gehaltskonten der Mitarbeiter neun Monate später nach einer entsprechenden Information per Email von Mitarbeiter- auf Kundenkonditionen um. Für den Kläger bedeutete dies, dass der Zinssatz für im Soll befindliche Beträge auf seinem Gehaltskonto anstatt 5,5 % nunmehr 11 % betrug. Damit war er nicht einverstanden und zog vor Gericht.

Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte die Weitergewährung der Mitarbeiterkonditionen jedoch ab, weil es dem neuen Arbeitgeber, der von seinem Unternehmensgegenstand her keine Bankgeschäfte betreibt, schon aus aufsichtsrechtlichen Gründen unmöglich sei, derartige Darlehen anzubieten.

Allerdings folgten die Frankfurter Richter dem Hilfsantrag des Klägers. Danach muss der neue Arbeitgeber für sämtliche entstandenen und künftig noch entstehenden Schäden aus der Zinsverschlechterung im Wege des Schadensersatzes aufkommen.

Aktenzeichen ArbG Frankfurt/M.: 9/15 Ca 4136/04

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