Richtlinien gehören in vielen US-Firmen zum Standard
Arbeitsgericht untersagt Flirtverbot bei Wal-Mart

Das Arbeitsgericht Wuppertal hat dem US-Einzelhandelskonzern Wal-Mart einem Zeitungsbericht zufolge die Anwendung von Teilen seiner Verhaltensrichtlinie für Mitarbeiter in Deutschland untersagt.

HB BERLIN. Wie die „Financial Times Deutschland“ laut Vorab in ihrer Ausgabe vom Donnerstag berichtet, geht es dabei unter anderem um die Regelungen bezüglich des Liebeslebens der Mitarbeiter. Auch eine Telefon-Hotline, mit der die Mitarbeiter die Unternehmensleitung auf Verstöße gegen die Verhaltens-Richtline aufmerksam machen sollten, widerspreche dem deutschen Arbeitsrecht und sei verboten.

In der Gesamtheit wolle das Gericht den Kodex allerdings nicht verbieten, berichtete die Zeitung weiter. Er enthalte auch unverbindliche Programmsätze, die so pauschal gefasst seien, dass sich daraus keine Pflichten für die Arbeitnehmer ableiten ließen. Eine Wal-Mart-Sprecherin wollte die Entscheidung des Gerichtes der Zeitung gegenüber nicht kommentieren. Der Beschluss liege nicht nicht in schriftlicher Form vor.

Die Wal-Mart-Geschäftsleitung hatte im März Vorwürfe gegen den Vorschriftenkatalog zurückgewiesen. Jedes große Unternehmen habe eigene Richtlinien zum Umgang mit firmeninternen Liebesbeziehungen. „Ziel von Wal-Mart ist es, die Mitarbeiter zu schützen und dafür zu sorgen, dass keinem Mitarbeiter Nachteile daraus erwachsen, wenn er mit einem oder einer Vorgesetzten oder einem/einer Untergebenen eine Beziehung unterhält“, erklärte das Unternehmen damals. Von einer Aufforderung zum Anschwärzen könne ebenfalls keine Rede sein, hieß es weiter. „Es liegt sicherlich auch im Interesse der Gesellschaft, wenn unsere Mitarbeiter bei gesetzlichen Verstößen an entsprechender Stelle eine Meldung machen.“ Ziel der weltweit bei Wal-Mart geltenden Richtlinien sei es, eine sichere Umgebung am Arbeitsplatz zu schaffen.

Solche "Ethikrichtlinien" gehören in vielen US-Firmen mittlerweile zum Standard sollen Imageschäden vorbeugen - bei Verstößen droht oft die Entlassung. Auslöser dieses "Ethik-Booms" ist die New Yorker Börse. Seit 2004 müssen alle Firmen, die dort gelistet sind, ihren Mitarbeitern bestimmte Verhaltensweisen diktieren. Dadurch sollen Finanzskandale wie der von Enron künftig verhindert werden. Diese Regeln werden jetzt zunehmend an die deutschen Tochterfirmen durchgereicht. Nach Aussage von Doris-Maria Schuster, Anwältin im Frankfurter Büro der Kanzlei Gleiss Lutz, gilt das etwa für Boeing, Wal-Mart, Dow Jones, Reuters und in abgespeckter Form auch Daimler Chrysler. Aber auch rein deutsche Unternehmen haben ähnliche Arbeitsordnungen. "Die Banken sind da sehr stark", sagt Ingrid Deuchler, Arbeitsrechtsexpertin im Hamburger Büro von White & Case.

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