Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen an Insolvenzverwalter

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Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen an Insolvenzverwalter

Der BGH hat bereits mit Urteil vom 18. 12. 2003 - IX ZR 199/02, DB 2004 ...

Der BGH hat bereits mit Urteil vom 18. 12. 2003 - IX ZR 199/02, DB 2004 S. 810 entschieden, dass eine Krankenkasse die durch Androhung eines Insolvenzantrags erhaltenen Sozialversicherungsbeiträge ggf. auf Antrag des Insolvenzverwalters diesem herausgeben muss. Es ging in dem Verfahren um Folgenden Sachverhalt:
Eine GmbH war ständig mit der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge in Verzug Die Krankenkasse mahnte die Beiträge an und drohte nach jeweils zweimonatigem Beitragsrückstand einen Insolvenzantrag an. Die GmbH zahlte teilweise in Raten und teilweise nach durchgeführter Zwangsvollstreckung die rückständigen Beiträge. Schließlich kam es doch zur Insolvenz der GmbH. Der Insolvenzverwalter forderte dann von der Krankenkasse nicht nur die in den letzten drei Monaten vor der Insolvenz geleisteten Zahlungen auf den Beitragsrückstand zurück, sondern auch die Zahlungen der GmbH, die unter Androhung des Insolvenzantrags i. H. von insgesamt 73 425,80 DM geleistet wurden.
Die Gewährung einer Deckung ist nach Auffassung des BGH mit Rücksicht auf § 131 Abs. 1 InsO als inkongruent - und daher als anfechtbar - anzusehen, wenn sie zur Abwendung eines von dem Gläubiger angedrohten Insolvenzverfahrens erfolgt. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist eine während der "kritischen Zeit" im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Sicherung oder Befriedigung einer Forderung als inkongruent anzusehen. Das die Einzelzwangsvollstreckung beherrschende Prioritätsprinzip wird eingeschränkt, wenn für die Gesamtheit der Gläubiger nicht mehr die Aussicht besteht, aus dem Vermögen des Schuldners volle Deckung zu erhalten. Dann tritt die Befugnis des Gläubigers, sich mit Hilfe hoheitlicher Zwangsmittel eine rechtsbeständige Sicherung oder Befriedigung der eigenen Forderungen zu verschaffen, hinter dem Schutz der Gläubigergesamtheit zurück.
Den mit einem frühzeitigen Insolvenzantrag verfolgten Zielen läuft es zuwider, den Antrag zur Durchsetzung von Ansprüchen eines einzelnen Gläubigers zu benutzen. Wer den Insolvenzantrag dazu missbraucht, erhält eine Leistung, die ihm nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung auf diesem Wege nicht zukommen soll. Die so erlangte Deckung ist deshalb inkongruent. Entsprechendes gilt, wenn der Insolvenzantrag - wie im Streitfall - nicht gestellt, sondern nur angedroht ist. Die Androhung kann bei dem Schuldner eine ähnliche - eher noch stärkere - Drucksituation erzeugen wie ein in Aussicht gestellter Akt der Einzelzwangsvollstreckung. Wer die Ankündung eines Insolvenzantrags anstelle der gesetzlich vorgesehenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einsetzt, kann anfechtungsrechtlich keinesfalls besser stehen, wenn er auf diese Weise Zahlung erhält. Eine die Inkongruenz begründende Drucksituation ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn sich die mit der Mahnung verbundenen Hinweise auf ein mögliches Insolvenzverfahren nicht im Unverbindlichen erschöpfen, sondern gezielt als Mittel der persönlichen Anspruchsdurchsetzung verwendet werden. Die Krankenkasse hat daher die auf diese Weise erhaltenen Beiträge an den Insolvenzverwalter zurückzuzahlen.
Aufgrund dieses Urteils können nunmehr Insolvenzverwalter von den Krankenkassen Beiträge zurückfordern, weil sie diese "wegen Gläubigerbenachteiligung" zu Unrecht erhalten haben. Damit gehen den Sozialversicherungsträgern bei rd. 30 000 Insolvenzverfahren in Deutschland erhebliche Beiträge verloren. Der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger hat daher von der Politik verlangt, den geltenden Anfechtungszeitraum für Sozialversicherungsbeiträge von zehn Jahren erheblich zu verkürzen, weil sonst bei den Sozialversicherungsträgern nicht mehr kalkulierbare Haushaltsrisiken entstehen. Sozialversicherungsbeiträge, die vor Jahren an die Krankenkassen entrichtet wurden, müssen aufgrund der Anfechtung wieder ausgezahlt werden. Dennoch bleibt der Versicherungsschutz in der Sozialversicherung erhalten und die Leistungsgewährung kann nicht rückgängig gemacht oder verweigert werden. "Nach übereinstimmenden Schätzungen des AOK-Bundesverbands und der Bundesagentur für Arbeit liegt der Ausfall an Sozialversicherungsbeiträgen, der durch Anfechtungen verursacht wird, bei jährlich ca. 800 Mio. €" meint Ruland. Es ist daher dringend erforderlich, dass der Missbrauch der Anfechtungen von Insolvenzverwaltern, die oftmals nur im Interesse ihres eigenen Honorars durchgeführt werden, durch klare gesetzliche Regelungen auf kleinere Zeiträume und auf den tatsächlichen Gläubigerschutz begrenzt werden.

Quelle: DER BETRIEB, 16.02.2005

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