Schuldrechtsreform schützt nicht vor Überrumpelung
Kein Widerruf bei Aufhebungsverträgen

Arbeitnehmer, die einmal ihre Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag gesetzt haben, können diesen im Nachhinein nicht wieder aus heiterem Himmel widerrufen. Das haben die Landesarbeitsgerichte (LAG) Köln und Brandenburg übereinstimmend entschieden.

crz BRÜHL. Begründung: Das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen sei auf arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge grundsätzlich nicht anwendbar. Beide Entscheidungen betrafen Sachverhalte, in denen der Arbeitsvertrag vor dem 1.1.2002, der Aufhebungsvertrag war jedoch im Laufe des Jahres 2002 geschlossen worden. Das neue Schuldrecht gilt für Dauerschuldverhältnisse aber erst ab dem 1.1.2003. Das gelte für das Arbeitsverhältnis im Ganzen, also für seine Durchführung und Beendigung. Schon aus diesem Grunde mussten die Arbeitnehmerklagen folglich abgewiesen werden.

Die Brandenburger Richter nahmen allerdings wegen der praktischen Relevanz dezidiert zu der materiell-rechtlichen Frage der Widerufsmöglichkeit eines Aufhebungsvertrages Stellung. Die §§ 312, 355 BGB seien auf arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nicht anwendbar. So setzt § 312 BGB als Gegenstand des Haustürgeschäfts eine „Entgeltleistung“ voraus. „Durch den Aufhebungsvertrag als solchen wird jedoch eine Schuld des Arbeitnehmers nicht begründet“, betont das Gericht. Der Gesetzgeber habe das Problem der Einbeziehung arbeitsvertraglicher Vereinbarungen in das allgemeine Verbraucherschutzrecht durchaus erkannt. So unterliegen Arbeitsverträge anders als nach früherer Rechtslage der AGB-Kontrolle. Bei den Vorschriften zum Widerruf eines Haustürgeschäftes habe der Gesetzgeber dagegen bewusst darauf verzichtet, arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge mit zu regeln. Außerdem sei ein unbefristetes Widerrufsrecht nicht mit der kurzen Frist von 3 Wochen bei der Kündigungsschutzklage vereinbar. Inwieweit es verfassungsrechtlich erforderlich sein könnte, einem Arbeitnehmer in einer Überrumpelungssituation eine einseitige Lösungsmöglichkeit vom Aufhebungsvertrag einzuräumen, ließ das Gericht allerdings offen.

Aktenzeichen

LAG Köln: 8 Sa 979/02

LAG Brandenburg: 7 Sa 386/02

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