Schutzklage des Arbeitnehmers erfolgreich
Versetzung geht vor Kündigung

Wird ein Arbeitsplatz ersatzlos gestrichen, berechtigt dies den Arbeitgeber nicht zwangsläufig zu einer betriebsbedingten Kündigung.

HB MAINZ. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Vielmehr müsse er zuvor prüfen, ob der betroffene Mitarbeiter innerhalb des Betriebes auf einen anderen Arbeitsplatz versetzt werden kann. Die Richter betonten außerdem, bei mehreren Arbeitsstätten eines Betriebes müsse der Arbeitgeber den gesamten Betrieb in die Prüfung mit einbeziehen und dürfe sich nicht auf die betroffene Arbeitsstätte beschränken (Az..: 6 Sa 404/04).

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers statt, weil es die betriebsbedingte Kündigung als sozial nicht gerechtfertigt wertete. Der Kläger war auf einer Dauer- Baustelle beschäftigt. Als der Kunde den entsprechenden Rahmenvertrag nicht mehr verlängerte, kündigte der Arbeitgeber seinen dort beschäftigten Mitarbeitern aus betriebsbedingten Gründen. Allerdings unterhält er an anderen Orten noch weitere vergleichbare Dauer- Baustellen.

Vor diesem Hintergrund wertete das Gericht die Kündigung des Klägers als voreilig. Zwar lägen betriebsbedingte Kündigungsgründe vor. Der Arbeitgeber sei jedoch zu einer sachgerechten Sozialauswahl verpflichtet. Diese habe er hier nicht vorgenommen. Denn er habe nicht geprüft, ob eine Versetzung des Klägers möglich oder an dessen Stelle ein anderer Mitarbeiter zu entlassen sei. Dies müsse er nachholen und dabei auch die übrigen Arbeitsstätten mit in die Prüfung einbeziehen.

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