Serie: Betriebsverfassungsrecht für Unternehmer
Betriebsversammlung über eineinhalb Tage

Bei dem Kaufhaus Hamburg sollen mehrere Betriebe sozialplanpflichtig still- beziehungsweise zusammengelegt werden. Darüber tagt eine Einigungsstelle. Wegen der großen Nachfragen in der Belegschaft will der Betriebsrat über die üblichen vierteljährlichen Betriebsversammlungen hinaus eine weitere Betriebsversammlung einberufen.

DÜSSELDORF. Die Versammlung beginnt Dienstag, 18. August 2006, 14 Uhr. Das Ende ist für Mittwoch, den 19. August 2006, 18.30 Uhr angesetzt. Auf der Tagesordnung stehen: Stilllegung/Verlegung/Verkauf von Betriebsteilen/Sozialplan.

Der Geschäftsstellenleiter rechnet vor, dass bei Schließung über diese eineinhalb Tage 500 000 Euro Umsatz und entsprechender Deckungsbeitrag verloren gehen. Er meint, die Betriebsversammlung müsse auf den folgenden arbeitsfreien Sonntag verlegt werden. Der Betriebsrat erwidert, das Hauptgeschäft sei freitags und samstags, vor Weihnachten, Ostern und zu den Schlussverkäufen. Bei Abwägung der Interessen der Arbeitnehmer an Information müsse der Gesichtspunkt des Umsatzes, zumal bei den umsatzschwächeren Geschäftszeiten am Dienstag und Mittwoch im Juli, zurückstehen. Kann der Arbeitgeber verlangen, dass die Betriebsversammlung am Sonntag, den 22. August 2006, stattfindet? Wie ist die Rechtslage?

Arbeitszeit und Öffnungszeiten fallen bei Warenhäusern im Wesentlichen zusammen. Trotzdem muss der Arbeitgeber die Betriebsversammlung, die zur Schließung des Geschäftsbetriebs führt, hinnehmen. Dies gilt jedenfalls, wenn es um umsatzschwächere Geschäftszeiten geht. Nur wenn technisch-organisatorische Eigenarten des Betriebs eine Verlegung der Betriebsversammlung zwingend erfordern (Paragraf 44 Satz 1, 2. Halbsatz BetrVG), kann die Betriebsversammlung außerhalb der Arbeitszeit stattfinden. Wirtschaftliche Interessen des Arbeitgebers, Arbeits- und Umsatzausfälle während der Arbeitszeit zu vermeiden, haben zurückzutreten (BAG 9.3.1976, AP Nr. 3 zu Paragraf 44 BetrVG).

Auch die Fortsetzung der Betriebsversammlung am zweiten Arbeitstag, Mittwoch, ist zulässig, wenn anders eine Erledigung der Tagesordnung nicht möglich und die Behandlung der Themen auf einer weiteren Versammlung nicht sachdienlich wäre (LAG Bad.- Württ, AiB 1986, 67).

Auszug aus: Rechtsanwalt Martin Schuster, Berlin (» www.martin-schuster.net), Betriebsverfassungsrecht, Regeln und Tipps für Unternehmer, Vahlen, 2006, ISBN 3-8006-3336-1, 25 Euro

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