Serie: Betriebsverfassungsrecht für Unternehmer
Streit um Sozialplan und Tarifvertrag

Parallel zu Sozialplanverhandlungen über die Schließung eines Werks in der Einigungsstelle verlangt die IG Metall unter Androhung eines Arbeitskampfs einen Firmentarifvertrag.

DÜSSELDORF. Darin sollen die Kündigungsfrist verlängert (Grundkündigungsfrist drei Monate zum Quartalsende zuzüglich weiterer zwei Monate pro vollendetem Beschäftigungsjahr), als Abfindungen pro Betriebszugehörigkeitsjahr das dreifache Monatsgehalt gezahlt und zusätzlich Qualifizierungsmaßnahmen für die Dauer von zwei Jahren in einer Auffanggesellschaft geregelt werden.

Der Arbeitgeber meint, der angedrohte Streik sei rechtswidrig. Wie ist die Rechtslage?

Bis 2000 urteilten die Landesarbeitsgerichte, der Gesetzgeber habe die Entscheidung über die Folgen der Schließung eines Unternehmens ausschließlich dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber zugeordnet. Daraus wurde die Rechtswidrigkeit eines Arbeitskampfs gefolgert. Demgegenüber hat das LAG Schleswig-Holstein (AP Nr. 165 zu Art. 9 Grundgesetz Arbeitskampf) 2003 keine Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit eines Arbeitskampfs, soweit es um Forderungen geht, die die Folgen der Schließung eines Betriebs regeln (ebenso LAG Niedersachsen und LAG Hessen, 2006).

Ein Firmentarifvertrag ist auch gegenüber einem Arbeitgeber, der Mitglied des Arbeitgeberverbands ist, erzwingbar. Denn Paragraf 2 I Tarifvertragsgesetz normiert, dass jeder einzelne Arbeitgeber Tarifvertragspartei ist. Allerdings verlangt die tarifliche Friedenspflicht bei einem gültigen Verbandstarifvertrag, dass die Forderungen der Gewerkschaft nur solche Arbeitsbedingungen betreffen, die im Verbandstarifvertrag nicht bereits geregelt sind. Die Forderungen der IG Metall (Kündigungsfristen, Abfindungen, Qualifizierungsmaßnahmen) richten sich auf tariflich regelbare Ziele.

Der Verbandstarifvertrag regelt diese Materien nicht, so dass keine Friedenspflicht gilt. Die Regelung des Betriebsverfassungsgesetzes über Betriebsänderungen (Paragraf 111) hat keine Sperrwirkung gegenüber Tarifverträgen. Die Forderungen zeigen, dass es nicht um die Verhinderung der Standortverlagerung oder jeglicher Kündigungen geht. Deshalb liegt auch kein Eingriff in die Unternehmensautonomie vor. Der geforderte Firmentarifvertrag und auch ein um ihn geführter Arbeitskampf sind deshalb rechtmäßig.

Auszug aus:
Rechtsanwalt Martin Schuster, (» www.martin-schuster.net),
Betriebsverfassungsrecht, Regeln und Tipps für Unternehmer,
Vahlen, 2006, ISBN 3-8006-3336-1,
25 Euro

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