Serie: Betriebsverfassungsrecht für Unternehmer
Wenn Arbeitgeber über falsche Abmahnungen stolpern

Wird ein Arbeitnehmer wegen eines Vergehens von der Personalabteilung abgemahnt, erhält er einen Eintrag in seine Akte. Ist der Vorfall unberechtigt, hat der Angestellte manchmal - aber nicht immer - das Recht, den Eintrag streichen zu lassen.

DÜSSELDORF. Manfred Ludwig kommt am 4.8., 15.12.2005 und 16.3.2006 jeweils zu spät zur Arbeit. Seit April arbeitet Herr Ludwig zusätzlich täglich von 18 bis 20 Uhr bei einer Fremdfirma, ohne seinen Arbeitgeber darüber zu informieren. Als sein Vorgesetzter erfährt, Ludwig habe gesagt, er habe ein Verhältnis mit der Personalleiterin, meldet er die Vorfälle dem Personalbereich. Die Personalleiterin mahnt Ludwig ab. Dieser meint, das Zuspätkommen sei, da bereits lange her, nicht mehr zu verwerten. Die fehlende Information spiele keine Rolle, da die Nebentätigkeit außerhalb seiner Arbeitszeit liege. Die Behauptungen über das Verhältnis der Personalleiterin habe er nicht gemacht. Nachfragen bestätigen diese Aussage.

Wie ist die Rechtslage? Ludwig kann eine schriftliche Erklärung zum Inhalt der Personalakte beifügen. Einen Anspruch auf Berichtigung und Entfernung unrichtiger Angaben aus der Personalakte enthält Paragraf 83 II BetrVG nicht. Dieser besteht aber dann, wenn unrichtige Tatsachenbehauptungen den Arbeitnehmer in seiner Rechtsstellung und in seinem beruflichen Fortkommen beeinträchtigen können. Da der Arbeitgeber die Äußerung über das Verhältnis seines Vorgesetzten nicht beweisen kann, kann Ludwig die Entfernung der unrichtigen Behauptung aus der Personalakte verlangen. Die Rüge des Zu-spät-Kommens ist nicht verfristet. Der Arbeitgeber entscheidet, wann er das Rügerecht ausübt. Eine "Rügeausschlussfrist" gibt es nicht. Zumindest steht der Vorfall vom März 2006 ausreichend zeitnah zum Abmahnungsschreiben. Der Vorwurf des arbeitsvertraglichen Pflichtenverstoßes bezieht sich nicht auf die Nebentätigkeit, sondern auf die fehlende Information. Um die Vorschriften des Arbeitzeitgesetzes einzuhalten, muss der Arbeitgeber darüber unterrichtet werden.

Zwei der drei Abmahnungsvorwürfe sind somit gerechtfertigt. Kann die Abmahnung teilweise aufrecht gehalten werden? Das BAG (13.3.1991, NZA 1991,768) lehnt dies wegen der Einheitlichkeit der Abmahnung ab. Das Schreiben muss komplett aus der Personalakte entfernt werden. Die Praxis verfährt in der Weise, dass in getrennten Abmahnungsschreiben immer jeweils eine Pflichtverletzung beschrieben ist.

Auszug aus: Rechtsanwalt M.Schuster, Berlin (» www.martin-schuster.net), Betriebsverfassungsrecht, Regeln und Tipps für Unternehmer, Vahlen, 2006, ISBN 3-8006-3336-1, 25 Euro

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