Situation begründet keinen Anspruch

Kein Kurzarbeitergeld für Angestellte einer Schwangeren

Kann eine niedergelassene Ärztin wegen der Geburt eines Kindes ihrer Tätigkeit zeitweise nicht nachgehen, besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die unausgelasteten Arzthelferinnen.

Kann eine niedergelassene Ärztin wegen der Geburt eines Kindes ihrer Tätigkeit zeitweise nicht nachgehen, besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die unausgelasteten Arzthelferinnen.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Kieferorthopädin. Kurzarbeitergeld könne nur gewährt werden, wenn ein erheblicher Arbeitsausfall vorliege, der auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruhe, klärte das Gericht auf.

Unabwendbare Ereignisse seien ungewöhnliche Witterungsverhältnisse oder behördliche Maßnahmen - nicht dagegen eine Schwangerschaft und Geburt.

SG Dortmund, Az.: S 22 (35) AL 246/04

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