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SozG: Gerichtlicher Einzug der Praxisgebühr ist rechtens - aber keine Mahngebühr für säumige Zahler

Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - ...



Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG)" vom 14. 11. 2003 brachte für die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung u. a. eine wesentliche Änderung, sie mussten vom 1. 1. 2004 an beim ersten Arztbesuch im Kalendervierteljahr beim Arzt sie sogenannte "Praxisgebühr" von zehn Euro zahlen. Das klappte nach anfänglichen Schwierigkeiten - trotz vieler Bedenken - verhältnismäßig gut. Die große Mehrheit der Versicherten zahlte anstandslos die Praxisgebühr. Insbesondere bei Notbehandlungen und z. B. in Krankenhausambulanzen zahlten einige Versicherte die Praxisgebühr nicht. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KÄV) waren danach verpflichtet die fehlende Praxisgebühr für ihre Ärzte einzuziehen. Nachdem die Zahlungsverweigerer trotz Zahlungsaufforderung der KÄV die Praxisgebühr nicht zahlten, sollte sie auf dem Klageweg eingetrieben werden. Und dann kam die große Überraschung.

Das SozG Düsseldorf hat am 22. 3. 2005 - S 34 KR 269/2004 - entschieden, dass die Praxisgebühr von zehn Euro bei Zahlungsverweigerung auf dem Klageweg eingetrieben werden darf. Es ging dabei um einen 48-jährigen Zahlungsverweigerer, der sich nach einer Behandlung in einer Düsseldorfer Gemeinschaftspraxis trotz mehrfacher Aufforderung weigerte, die Praxisgebühr zu entrichten. Er sei in einer finanziellen Notlage. Die begründet jedoch nach Auffassung des SozG keine Ausnahme von der Zahlungsverpflichtung. Das SozG verurteilte den Mann, der ein verfügbares Nettoeinkommen von rd. 1000 € hat, zur Zahlung der Praxisgebühr von zehn Euro. Das SozG hatte keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Praxisgebühr. Aber es vertrat auch die Auffassung, dass die säumigen Zahler keine Mahn- und Gerichtskosten bezahlen müssten.

Gegen das Urteil des SozG ist noch die Berufung an das LSG Nordrhein-Westfalen zulässig. Aber unabhängig davon, ob die Berufung eingelegt wird, fragen sich die KÄV, ob die Beitreibung der ausstehenden Praxisgebühren wirtschaftlich betrieben werden kann, wenn sie die Mahn- und Gerichtskosten zu übernehmen haben. Schließlich kommen zu den schon erheblichen Kosten des Mahnverfahrens für jeden anhängigen Fall bei einem SozG Kosten i. H. von 150 € hinzu. Unter diesen Umständen ist die Einziehung der Praxisgebühr wirtschaftlich kaum vertreten. Die Ärzte fordern daher, dass entweder die Krankenkassen den Einzug der Praxisgebühr übernehmen müssten oder die gesetzlichen Vorschriften zur Beitreibung der Praxisgebühr so geändert werden, dass sowohl die Kosten des Mahnverfahrens als auch etwaige Gerichtskosten von den Zahlungsverweigerern übernommen werden müssten bzw. die Gerichtskosten für derartige Verfahren nicht erhoben werden.

Es bleibt also noch einiges zu tun, um den Einzug der Praxisgebühr von säumigen Zahlern in vernünftige Bahnen zu lenken. Da 99,7% der Versicherten die Praxisgebühr korrekt bezahlen, kann man die säumigen Zahler nicht einfach laufen lassen. Sonst wäre wieder einmal der Ehrliche der Dumme.



Quelle: DER BETRIEB, 20.05.2005

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