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SozG: Sozialversicherungsbeiträge für angeblich Beschäftigte einer Briefkastenfirma

Die Landesversicherungsanstalt (LVA) führte bei einem Bauunternehmen eine Betriebsprüfung durch. ...



Die Landesversicherungsanstalt (LVA) führte bei einem Bauunternehmen eine Betriebsprüfung durch. Mit Bescheid vom 30. 9. 2001 ergab sich eine Nachforderung von zunächst 23,52 DM. Hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der von dem Bauunternehmen eingesetzten Fremdfirmen wurde ein gesonderter Bescheid angekündigt. Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik NRW teilte der LVA mit, dass in den der Behörde zugänglichen Datenbanken keine Informationen zu der von dem Bauunternehmen als Subunternehmer angegebenen Firma H, Isle of Man, vorlägen. Auf Anfrage der LVA teilte das Bundesamt für Finanzen mit, dass die Firma H bei der Informationszentrale Ausland des Bundesamts für Finanzen bereits angefragt worden sei. Es handele sich bei dieser Firma um eine wirtschaftlich inaktive Briefkastengesellschaft (Sitz- oder Domizilgesellschaft ohne eigenen eingerichteten Geschäftsbetrieb). Anhaltspunkte für diese Qualifikation seien das Fehlen einer eigenen Geschäftsadresse auf der Isle of Man bzw. in Großbritannien. An ihrem statuarischen Sitz in Douglas verfüge sie lediglich über ein für Briefkastengesellschaften typisches Büroservicedomizil. Es handele sich um eine reine Kontaktadresse an der Büroanschrift einer Registrierungsagentur, die sich professionell mit der Errichtung und Betreuung von Briefkastengesellschaften befasse. Es handele sich um eine Massendomizilanschrift. Die H sei nicht im Telefonbuch der Isle of Man eingetragen. Die Gesellschaft habe keine Mitarbeiter und keine tatsächliche Geschäftsleitung.

Die LVA hörte das Bauunternehmen dazu an, dass im Zeitraum von 1997 bis 1999 mit einem angeblich selbstständigen Nachunternehmen (H) Umsätze i. H. von 1 563 584 DM getätigt worden seien. Die für die Anerkennung eines Subunternehmens erforderlichen Grundvoraussetzungen Existenz des Unternehmens und Vereinbarungen über die Erstellung eines Werkes seien nicht nachgewiesen worden. Die ausgestellten Rechnungen beinhalteten ausschließlich den Gegenwert der Lohnkosten. Das Bauunternehmen habe den eingesetzten Personen lediglich Arbeitsentgelt gezahlt und nicht auch, wie bei Werkverträgen üblich, Kosten für die zur Auftragserfüllung erforderlichen Werkzeuge und Materialgestellung erstattet. Das Bauunternehmen sei somit Arbeitgeberin der von ihr beschäftigten Bauhandwerker der Firma H gewesen und habe dementsprechend den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen. Die Höhe der Beitragsforderung orientiere sich an den getätigten Nettoumsätzen. Die Lohnsumme werde auf 66,66% der Umsätze geschätzt. Auf dieser Basis würden Beiträge zur Sozialversicherung nacherhoben.

Die LVA stellte daraufhin die Nachforderung i. H. von 232 495,95 € fest. Da das Bauunternehmen die Aufzeichnungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt habe und deshalb die Versicherungs- und Beitragspflicht und die Beitragshöhe nicht exakt festzustellen gewesen seien, könne der prüfende Träger der Rentenversicherung die Sozialversicherungsbeiträge von der Summe der vom Arbeitgeber gezahlten Arbeitsentgelte geltend machen. Zuständige Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag aus dem Beitragssummenbescheid sei die beigeladene DAK.

Das Bauunternehmen führte zur Begründung ihres hiergegen eingelegten Widerspruchs an, die Firma H habe zumindest in dem fraglichen Zeitraum aktiv am Wirtschaftsleben teilgenommen und mit ihr Werkverträge geschlossen. Die Arbeitnehmer der Firma H seien nicht ihre Arbeitnehmer. Mit der Klage zum SozG Dortmund beantragte das Bauunternehmen den Bescheid der LVA vom 8. 4. 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 15. 3. 2004 aufzuheben.

Die LVA fordert von dem Bauunternehmen nach dem Urteil des SozG Dortmund vom 25. 2. 2005 - S 34 RJ 79/04 - zu Recht im Rahmen eines Beitragssummenbescheids gemäß § 28f Abs. 2 SGB IV die Nachzahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für die Beschäftigung von britischen Bauarbeitern in den Jahren 1997 bis 1999. Die Beitragserhebung von der Summe der gezahlten Arbeitsentgelte ist hier zulässig, weil die personenbezogene Beitragsfestsetzung infolge einer Verletzung der Aufzeichnungspflicht des Bauunternehmens nicht mehr erfolgen kann. Das Bauunternehmen ist verpflichtet, Gesamtsozialversicherungsbeiträge i. H. von 232 495,95 € nachzuzahlen.

Das Bauunternehmen hat mit den britischen Arbeitern Personen gegen Arbeitsentgelt beschäftigt, die nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige sozialversichert sind. Die bundesdeutschen Vorschriften über die Versicherungspflicht finden nach § 3 SGB IV Anwendung, da die britischen Arbeiter im Geltungsbereich des SGB beschäftigt waren. Auf die Staatsangehörigkeit der Arbeiter kommt es dabei nicht an (Territorialitätsprinzip). Der Ausnahmetatbestand einer Einstrahlung i. S. des § 5 SGB IV greift nicht, weil die Arbeiter nicht im Rahmen eines im Ausland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses nach Deutschland entsandt worden sind.

Die Scheinfirma kommt als Arbeitgeberin und Entsenderin der von dem Bauunternehmen eingesetzten Arbeiter nicht in Betracht. Bei den angeblich telefonisch mit der Fa. H geschlossenen Werkverträgen handelt es sich vielmehr um Scheingeschäfte zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht in Deutschland. Das SozG wertet die entgegenstehenden unsubstantiierten Einlassungen des Bauunternehmens als Schutzbehauptungen. Faktisch hat das Bauunternehmen die Lohnansprüche der britischen Arbeiter befriedigt und Reisekosten erstattet. Mangels einer entsprechenden Betriebsorganisation der H ist davon auszugehen, dass die britischen Arbeiter auf den Baustellen des Bauunternehmens deren Weisungsrecht bezüglich Einsatzort, Arbeitszeit, Arbeitsdauer und Arbeitsausführung unterlegen haben und somit eine Beschäftigung i. S. des § 7 Abs. 1 SGB IV vorgelegen hat.

Im Ergebnis ist dem Bauunternehmen somit entgegen zu halten, dass vorgebliche Geschäftsbeziehungen zu einer Scheinfirma im Ausland nicht dazu dienen können, Arbeitnehmer für eine begrenzte Zeit nach Deutschland zu holen und sie hier sozialversicherungsbeitragsfrei zu beschäftigen. Daher ist die von der LVA ermittelte Beitragsforderung in vollem Umfang berechtigt.



Quelle: DER BETRIEB, 13.05.2005

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