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SozG: Wechsel der Krankenkasse auch nach Arbeitgeberwechsel oder Arbeitslosmeldung

Die Mitglieder von Krankenkassen können nach den gesetzlichen ...

Die Mitglieder von Krankenkassen können nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 175 SGB V) ihre Krankenkasse wählen. An diese Wahl sind sie 18 Monate gebunden. Danach können sie die Mitgliedschaft bei der bisherigen Krankenkasse kündigen und Mitglied einer anderen Krankenkasse werden. Die Krankenkasse, bei der die Mitgliedschaft gekündigt wird, hat eine Kündigungsbestätigung auszustellen. Die neu gewählte Krankenkasse darf das Mitglied nur versichern, wenn es diese Kündigungsbestätigung vorlegt.
Eine AOK weigerte sich kündigenden Mitgliedern eine Kündigungsbestätigung auszustellen, wenn seit dem letzten Arbeitgeberwechsel oder dem Wechsel in die Arbeitslosigkeit noch keine 18 Monate vergangen waren, obgleich insgesamt eine Versicherungszeit von 18 Monaten bei der AOK zurückgelegt war. Die AOK lehnte es auch nach Beratung und Aufforderung der zuständigen Aufsichtsbehörde ab, ihr Verhalten den gesetzlichen Vorschriften anzupassen. Daraufhin beantragte ein Krankenkassenverband beim SozG Köln, die AOK zu verpflichten, kündigenden Mitgliedern binnen 14 Tagen nach Eingang der Kündigung die geforderte Kündigungsbestätigung auszustellen, wenn die Voraussetzungen für einen Kassenwechsel erfüllt sind.
Das SozG Köln hat mit Beschluss vom 18. 10. 2003 - S 5 KR196/03 ER - entschieden, dass die von der AOK vertretene Rechtsauffassung, dass in den Fällen des Arbeitsplatzwechsels bzw. der Meldung beim Arbeitsamt eine neue 18-monatige Bindefrist ausgelöst wird, mit dem Gesetz nicht in Einklang zu bringen ist. Zutreffend weisen die Antragsteller darauf hin, dass bei einem bestehenden Mitgliedschaftsverhältnis allein der Eintritt eines versicherungspflichtigen Tatbestands wie durch den Wechsel des Arbeitgebers kein Krankenkassenwahlrecht ausgelöst wird. Ein Wechsel der Krankenkasse ist in diesen Fällen nur möglich, wenn die Voraussetzungen des § 175 Abs. 4 Satz1 SGB V erfüllt sind, nämlich die 18-monatige Mitgliedschaft bei der Krankenkasse.
Es kann nach Auffassung des SozG nicht hingenommen werden, dass sich rechtswidrig handelnde Krankenkassen unzulässige Wettbewerbsvorteile gegenüber den rechtsmäßig handelnden Krankenkassen verschaffen. Der AOK wurde es daher bei Vermeidung eines Ordnungsgelds i. H. von 250 000 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, auf eingehende Kündigungen von Mitgliedern mit Verweis auf eine in den vergangenen 18 Monaten durch Eintritt von Versicherungspflicht durch Arbeitgeberwechsel oder Arbeitslosmeldung ausgelöste 18-monatige Bindungsfrist zurückzuweisen, sondern bei Vorliegen der Kündigungsvoraussetzungen binnen 14 Tagen nach Eingang der Kündigung die nach § 175 SGB V geforderte Kündigungsbestätigung auszustellen.

Quelle: DER BETRIEB, 17.11.2003

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