Sozialgericht Frankfurt
Weihnachtsfeier bleibt Dienst - bis der Chef geht

Eine Weihnachtsfeier ist zumindest so lange Dienst, bis der Vorgesetzte geht.

HB FRANKFURT. Das hat das Sozialgericht Frankfurt im Fall eines Beschäftigten der Stadt Dreieich entschieden, der bei einer Feier betrunken eine Treppe heruntergestürzt war und hinterher Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung verlangte. Der Mann hatte beim Sturz ein schweres Schädel-Hirn-Trauma erlitten.

Laut dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (Az.: S 10 U 2623/03) waren Ende November 1996 der heute 65 Jahre alte Kläger und sein Amtsleiter die letzten Gäste einer Weihnachtsfeier des Dreieicher Kultur- und Sportamtes, zu der etwa 25 Leute gekommen waren. Die Richter mochten die Auffassung der Unfallkasse Hessen nicht teilen, dass die Feier bereits um 1.20 Uhr und damit fast zwei Stunden vor dem Sturz beendet gewesen sei, als die große Mehrheit der Gäste gegangen war.

"Weshalb soll ein Mitarbeiter davon ausgehen, eine Feier ist zu Ende, wenn selbst der Verantwortliche, der das Fest beenden müsste, noch anwesend ist", fragten die Richter stattdessen rhetorisch. Von dem Kläger sei nicht zu erwarten gewesen, dass er seinen Chef zum Aufbruch dränge.

In ihrer Urteilsbegründung hielt die Kammer grundsätzlich fest, dass es sich bei der Weihnachtsfeier um eine "betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung" handelte, die unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehe. "Wenn nicht vorher konkret ein Alkoholverbot ausgesprochen wird, ist es üblich, dass auf Weihnachtsfeiern Alkohol getrunken wird und zwar bis zum Ende", hieß es weiter. Es liege auch in der Natur von Feiern, dass gegen Ende nur noch wenige Personen anwesend seien und sich auch über Privates unterhielten, führten die Juristen weiter aus.

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