Nachrichten
Sozialhilfe: Grünes Licht für neue Regelsatzverordnung

Der Bundesrat hat mit seiner Zustimmung grünes Licht für den Erlass der ...

Der Bundesrat hat mit seiner Zustimmung grünes Licht für den Erlass der neuen Regelsatzverordnung durch das Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung gegeben.
Mit der Regelsatzverordnung wird den Sozialhilfeempfängern die Führung eines Lebens ermöglicht, das der Würde des Menschen entspricht.
Mit der Regelsatzverordnung erfolgt ein weiterer Schritt für ein neues, modernes Sozialhilferecht. Über die Höhe der Leistungen selbst hat der Gesetzgeber bereits im Zusammenhang mit dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) entschieden. Danach soll das Niveau von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) gleich sein. Das Arbeitslosengeld II mit einem monatlichen Betrag von 345 € (im Westen) und 331 € (im Osten) geht auf Berechnungen für die Sozialhilfe zurück, die nunmehr in der Regelsatzverordnung festgeschrieben werden. Gleiches gilt für die Leistungen an Haushaltsangehörige. Mit einer Öffnungsklausel wird es den Ländern aber ermöglicht, die Höhe des jeweiligen monatlichen Regelsatzes entsprechend den regionalen Gegebenheiten abweichend festzulegen.
Der neue Regelsatz verbessert die Situation der betroffenen Menschen. Bisher bekamen die Empfänger von Leistungen den Regelsatz und zusätzlich einmalige Leistungen, die einzeln beantragt werden mussten. Der neue Regelsatz umfasst dagegen mit einem pauschalierten monatlichen Betrag nahezu den gesamten Jahresbedarf der Hilfe zum Lebensunterhalt, d. h. einschließlich fast aller einmaligen Leistungen. Ermittelt werden die Regelsätze auf der Basis von Auswertungen der Einkommens- und Verbrauchstichprobe. Damit haben die Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe die Möglichkeit über die Verwendung des Geldes selbst zu bestimmen.
Mit der neuen Regelsatzverordnung werden außerdem die Leistungen für Familien gerechter verteilt und die Altersabstufungen verbessert.
Die Sozialämter werden durch diese Pauschalierung von bürokratischen Genehmigungsverfahren entlastet.
Wegen der besonderen Situation von Alleinerziehenden erhalten diese nach der Neuregelung im SGB XII künftig einen Mehrbedarfszuschlag. Ausgehend von den heutigen Sozialhilfebeziehern werden erstmals die 70 000 Alleinerziehenden mit einem Kind ab sieben Jahre einbezogen sowie knapp 10 000 Alleinerziehende mit mehreren Kindern, die aufgrund des Alters der Kinder bisher keinen Mehrbedarfszuschlag erhalten haben. Für Alleinerziehende, die bereits nach geltendem Recht einen Mehrbedarfszuschlag erhalten, erhöht sich dieser um durchschnittlich 6 € im Monat.
Die Regelsatzverordnung soll zum 1. 1. 2005 in Kraft treten (Quelle: Pressemitt. des BMGS).

Quelle: DER BETRIEB, 18.05.2004

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%