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Sozialversicherung bei berufs- und ausbildungsintegrierten sowie praxisintegrierten Studiengängen

Die Spitzenverbände der Krankenkassen, der Verband Deutscher ...

Die Spitzenverbände der Krankenkassen, der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit haben u. a. die Auswirkungen der Gesetzesänderungen der letzten Jahre auf die versicherungs- und beitragsrechtliche Beurteilung auf berufs- und ausbildungsintegrierte sowie auf praxisintegrierte Studiengänge beraten und die Ergebnisse in das Rundschreiben vom 27. 7. 2004 eingearbeitet. Die sich dabei ergebenden Auswirkungen auf die angesprochenen Studiengänge werden nachstehend dargestellt.
Berufs- und ausbildungsintegrierte Studiengänge
Als berufs- oder ausbildungsintegrierte Studiengänge sind Studiengänge anzusehen, in denen im Rahmen einer betrieblichen Berufsausbildung oder eines Arbeitsverhältnisses ein Studium an - zum Teil privaten, aber staatlich anerkannten - Fachhochschulen (Berufsakademien, Fachakademien und dergleichen) absolviert wird.
Dabei wird in aller Regel als Zugangsvoraussetzung zur Fachhochschule der Abschluss eines Ausbildungsvertrags bzw. Arbeitsvertrags gefordert; die Anmeldung zur Fachhochschule kann vielfach nur über einen Betrieb erfolgen. Der zeitliche Ablauf des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses bzw. Studienverhältnisses ist von Fachhochschule zu Fachhochschule unterschiedlich; meist wechselt sich die praxisbezogene Ausbildung bzw. die Beschäftigung mit dem Studium in Blöcken ab. Ungeachtet dessen erhält der Auszubildende bzw. Arbeitnehmer meist eine monatliche Vergütung sowie alle sonstigen üblicherweise im Rahmen eines Ausbildungs- bzw. Arbeitsverhältnisses anfallenden Leistungen.
Personen, die im Rahmen eines Ausbildungs- bzw. Arbeitsverhältnisses ein Studium absolvieren, sind als zur Berufsausbildung bzw. als gegen Arbeitsentgelt Beschäftigte anzusehen. Da das Studium integrierter Bestandteil des Ausbildungs- bzw. Arbeitsverhältnisses ist, besteht Versicherungspflicht als Arbeitnehmer in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V bzw. in der Pflegeversicherung sowie in der Arbeitslosenversicherung nach § 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III kommt in Fällen dieser Art nicht in Betracht.
Sofern im Rahmen des Ausbildungs- bzw. Arbeitsverhältnisses Zeiten vorliegen, für die die Zahlung eines Arbeitsentgelts nicht vereinbart ist, richtet sich die versicherungsrechtliche Beurteilung in der Kranken- und Pflegeversicherung nach § 5 Abs.1 Nr.10 SGB V bzw. § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 in Verb. mit Satz 1 SGB XI. Danach sind zur Berufsausbildung Beschäftigte ohne Arbeitsentgelt versicherungspflichtig, es sei denn, dass eine vorrangige Familienversicherung nach § 10 SGB V in der Krankenversicherung sowie nach § 25 SGB XI in der Pflegeversicherung besteht.
In der Renten- und Arbeitslosenversicherung besteht unabhängig von der Zahlung eines Arbeitsentgelts Versicherungspflicht nach § 25 Abs. 1 SGB III.
Praxisintegrierte Studiengänge
Die obigen Ausführungen gelten für praxisintegrierte Studiengänge entsprechend. Abweichend von diesen Ausführungen besteht - wie auch in der Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht in der Rentenversicherung nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird oder nicht.
Um den Anforderungen der Wirtschaft an einen qualifizierten Berufsnachwuchs gerecht zu werden, sind neben den berufs- und ausbildungsintegrierten Studiengängen an Fachhochschulen Studiengänge eingerichtet worden, die der praktischen Ausbildung in Betrieben einen größeren Umfang einräumen. Neben der Einschreibung an der Fachhochschule werden Verträge mit den Betrieben abgeschlossen, in denen die Berufspraktika abgeleistet werden.
Durch die Praktikantenverträge gliedern sich die Studenten in den jeweiligen Betrieb ein. Sie erlangen einerseits durch die Übernahme von Pflichten, wie z. B. Absolvierung einer Probezeit, Nachweis über die erfolgreiche Ableistung des Studiums oder Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auch während der theoretischen Ausbildung an der Fachhochschule sowie andererseits durch die Berechtigung, Urlaub in Anspruch nehmen zu können oder eine regelmäßige Vergütung während der gesamten Dauer des Studiums zu erhalten, den Status eines Arbeitnehmers. Sie unterliegen damit während der gesamten Dauer des Studiums der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung als gegen Arbeitsentgelt Beschäftigte.
Sofern im Rahmen des praxisintegrierten Studienganges Zeiten vorliegen, für die die Zahlung eines Arbeitsentgelts nicht vereinbart ist, richtet sich die versicherungsrechtliche Beurteilung in der Kranken- und Pflegeversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V bzw. § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 in Verb. mit Satz 1 SGB XI. Danach sind zur Berufsausbildung Beschäftigte ohne Arbeitsentgelt versicherungspflichtig, es sei denn, dass eine vorrangige Familienversicherung nach § 10 SGB V in der Krankenversicherung sowie nach § 25 SGB XI in der Pflegeversicherung besteht.
In der Renten- und Arbeitslosenversicherung besteht unabhängig von der Zahlung eines Arbeitsentgelts Versicherungspflicht.
Das gesamte Rundschreiben kann unter www.DER-BETRIEB.de/arbeitsrecht/materialien heruntergeladen werden.

Quelle: DER BETRIEB, 29.09.2004

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