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Sozialversicherung: Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge für Wertguthaben bei Insolvenz des Arbeitgebers

Zu Unrecht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge sind zu erstatten, es ...

Zu Unrecht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge sind zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aufgrund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat. Gem. § 351 Abs. 1 SGB III gilt abweichend von § 26 Abs. 2 SGB IV für die Erstattung zu Unrecht gezahlter Arbeitslosenversicherungsbeiträge, dass sich der zu erstattende Betrag um den Betrag der Leistung mindert, der in der irrtümlichen Annahme von Versicherungspflicht gezahlt worden ist. Der Erstattungsanspruch steht nach § 26 Abs. 3 SGB IV demjenigen zu, der die Beiträge getragen hat.
Im Fall der Insolvenz eines Arbeitgebers ist der Treuhänder/Insolvenzverwalter verpflichtet, bei flexiblen Arbeitszeitregelungen bisher gebildetes Wertguthaben möglichst kurzfristig an den Arbeitnehmer auszuzahlen. Da der Treuhänder/Insolvenzverwalter im Allgemeinen vorerst über keinerlei Abrechnungsunterlagen verfügt, wird er in Kenntnis der Sozialversicherungspflicht des Arbeitnehmers das volle insolvenzgesicherte Wertguthaben für die Beitragsberechnung zugrunde legen, ohne eine bisher gebildete, möglicherweise niedrigere Differenz zwischen dem bereits der Beitragsberechnung zugrunde gelegten Arbeitsentgelt und der Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen. Bis zur abschließenden Klärung über die tatsächliche Höhe des beitragspflichtigen Wertguthabens rechnet der Treuhänder/Insolvenzverwalter somit wissentlich nicht korrekt ab. Es ist die Frage gestellt worden, ob die Regelungen der §§ 26 Abs. 2 SGB IV, 351 Abs. 1 SGB III auch für diese Fälle anzuwenden sind.
Nach Auffassung der Vertreter der Spitzenverbände der am gemeinsamen Beitragseinzug beteiligten Sozialversicherungsträger gelten auch solche Beiträge als zu Unrecht entrichtet, die im Wege der Störfallbeitragsberechnung von insolvenzgesicherten Wertguthaben in Unkenntnis einer ggf. niedrigeren Differenz für die Beitragsberechnung herangezogen werden. Die Erstattung erfolgt auch in diesen Fällen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften sowie der Gemeinsamen Grundsätze der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 26. 3. 2003 für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Quelle: DER BETRIEB, 05.01.2004

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