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Sozialversicherung: Meldung nichtdeutscher Seeleute auf deutschen Seeschiffen

Mit dem "Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" vom ...

Mit dem "Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" vom 23. 12. 2003 (BGBl. I 2003 S. 2848) hat sich das Sozialversicherungsrecht für nichtdeutsche Seeleute auf deutschen Seeschiffen seit dem 1. 1. 2004 wesentlich geändert. Die gesetzlichen Neuregelungen sind Teil eines umfangreichen Maßnahmenpakets der Bundesregierung im Steuer- und Sozialversicherungsrecht, mit dem das Ziel verfolgt wird, durch eine substanzielle Senkung der Lohnnebenkosten den Trend zur Ausflaggung zu stoppen und die deutschen Reeder zu veranlassen, ihre Schiffe wieder verstärkt unter deutscher Flagge zu betreiben. Nunmehr sind die nichtdeutschen Seeleute weitestgehend von der Sozialversicherungspflicht freigestellt.
Sofern der nichtdeutsche Seemann seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland hat, besteht künftig Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung; in der Rentenversicherung kommt regelmäßig eine Befreiung von Versicherungspflicht auf Antrag des Arbeitgebers zum Tragen, soweit über- oder zwischenstaatliches Abkommensrecht dem nicht entgegensteht. Nach wie vor sind die nichtdeutschen Besatzungsmitglieder in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der See-Berufsgenossenschaft versichert und es sind Umlagebeiträge an die Seemannskasse zu entrichten.
Das bedeutet, dass für den überwiegenden Teil der nichtdeutschen Besatzungsmitglieder auf deutschen Seeschiffen für die Meldungen zur Sozialversicherung der Beitragsgruppenschlüssel "0000" zutreffend sein wird und damit eine Meldepflicht des Arbeitgebers fraglich ist. Auf das Meldeverfahren nach § 28a SGB IV kann jedoch nach Auffassung der Vertreter der Spitzenverbände der am gemeinsamen Beitragseinzug beteiligten Sozialversicherungsträger nicht verzichtet werden, weil die betroffenen Personen grundsätzlich rentenversicherungspflichtig sind und Beginn wie auch Ende einer ggf. für die Dauer der jeweiligen Beschäftigung ausgesprochenen Befreiung von der Versicherungspflicht im Rentenversicherungskonto einschließlich Betriebsprüfteil mit Hilfe entsprechender An- und Die Meldedaten der Gesamtheit der auf deutschen Schiffen beschäftigten Seeleute dienen.
Für die versicherungsfreien nichtdeutschen Seeleute können die Daten nur auf einheitlichem Wege nach den Regelungen der Datenerfassungs- und Datenübermittlungsverordnung in gleicher Weise wie für den Personenkreis der weiterhin versicherungspflichtigen Seeleute erhoben und ausgewertet werden. Ein gesondertes Meldeverfahren für nichtsdeutsche Seeleute ist daher aus praktischen und wirtschaftlichen Erwägungen auszuschließen.
Um das Meldeverfahren durchgängig auch für die versicherungsfreien nichtdeutschen Seeleute durchführen zu können, ist eine Anpassung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung" vorgesehen.

Quelle: DER BETRIEB, 29.04.2004

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