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Sozialversicherung von Jugendlichen, die an einer Einstiegsqualifizierung teilnehmen

In dem zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der ...

In dem zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der Wirtschaft am 16. 6. 2004 geschlossenen "Nationalen Pakts für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland" ist das "Sonderprogramm zur Einstiegsqualifizierung Jugendlicher" ein wichtiger Bestandteil. Dieses Programm, das am 1. 10. 2004 startete und am 31. 12. 2007 endet, soll für Jugendliche, die bisher noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, über ein betriebliches Praktikum eine Brücke zur Berufsausbildung schlagen. Neben den regulären Ausbildungsplätzen sollen die Unternehmen deshalb in den nächsten drei Jahren 25 000 Plätze für betriebliche Einstiegsqualifizierungsmaßnahmen zusätzlich bereitstellen. Während der Einstiegsqualifizierung sollen den Jugendlichen in den Betrieben Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden, die sie dazu befähigen sollen, anschließend einen Ausbildungsplatz zu bekommen.
Die Einstiegsqualifizierung muss für mindestens sechs Monate und darf für längstens zwölf Monate vereinbart werden. Die Dauer der Qualifizierungsmaßnahme kann gegebenenfalls auf eine spätere Berufsausbildung angerechnet werden. Der Arbeitgeber kann, wenn er solche Einstiegsqualifizierungen durchführt, bei der Agentur für Arbeit Förderleistungen beantragen, vorausgesetzt, dass er mit dem Jugendlichen einen Vertrag über die Einstiegsqualifizierung abschließt. Die Agentur für Arbeit erstattet ihm dann die Vergütung bis zu einer Höhe von 192 € monatlich; zusätzlich wird ein pauschalierter Anteil i. H. von 102 € zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen gezahlt.
Nach Auffassung der Vertreter der am gemeinsamen Beitragseinzug beteiligten Sozialversicherungsträger gliedern sich die Jugendlichen während der Einstiegsqualifizierung in den Betrieb des Arbeitgebers ein; sie erwerben berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen im Rahmen eines Vertragsverhältnisses nach § 19 BBiG und gehören damit in der Sozialversicherung zu den zur Berufsausbildung Beschäftigten i. S. des § 7 Abs. 2 SGB IV. Damit unterliegen sie - die Zahlung von Arbeitsentgelt vorausgesetzt - der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie - ungeachtet der Zahlung von Arbeitsentgelt - der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung.
Sofern das monatliche Arbeitsentgelt der Jugendlichen 325 € nicht übersteigt, hat der Arbeitgeber nach § 20 Abs. 3 SGB IV die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung allein zu tragen; bei einem höheren Arbeitsentgelt sind die Beiträge von den Jugendlichen und dem Arbeitgeber je zur Hälfte aufzubringen. Die besondere Beitragsberechnung für Beschäftigte im Niedriglohnbereich nach § 20 Abs. 2 SGB IV bei einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt zwischen 400,01 € und 800 € (sog. Gleitzone) kann, da es sich um zur Berufsausbildung Beschäftigte handelt, im Übrigen nicht angewendet werden.

Quelle: DER BETRIEB, 16.02.2005

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