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Sozialversicherungsmeldung: Kennzeichnung von Ehegatten Lebenspartnern und geschäftsführenden Gesellschaftern einer GmbH

In dem Vordruck "Meldung zur Sozialversicherung" wurde vom 1. 1. 2005 an das Feld ...



In dem Vordruck "Meldung zur Sozialversicherung" wurde vom 1. 1. 2005 an das Feld "Statuskennzeichen" eingefügt. Dieses Feld sollte vom 1. 1. 2005 an mit einer "1" oder "2" gekennzeichnet werden, wenn es sich bei dem Beschäftigten um Verwandte oder um einen "geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH"

handelte. Mit dem inzwischen verabschiedeten "Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz)" ist diese umfassende Kennzeichnung von Beschäftigten eingeschränkt mit der Ziffer

  • 1 = als Angabe, ob zum Arbeitgeber eine Beziehung als Ehegatte oder Lebenspartner besteht oder
  • 2 = als die Angabe, ob es sich um eine Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)handelt



zu kennzeichnen. Damit entfällt künftig die umfassende Angabe für andere Familienangehörige.

Trifft keine der vorstehenden Angaben zu, bleibt das Feld leer. Die Kennzeichnungspflicht ist damit auf Anmeldungen von Ehegatten und Lebenspartnern sowie auf geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH beschränkt worden. Die Angabe des Statuskennzeichens ist allerdings auch bei der Anmeldung eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses vorzunehmen.

Diese neuen Anforderungen sind sowohl in den per Datenübertragung auf elektronischem Wege, mittels maschinell verwertbaren Datenträgern oder auf den von den Krankenkassen zur Verfügung gestellten Meldevordrucken anzugeben. Gleichzeitig soll damit vermieden werden, dass nach teilweiser langer Beitragszahlung im Versicherungsfall (z. B. Arbeitslosigkeit oder schwerer Erkrankung) kein Anspruch auf Leistungen der Bundesagentur für Arbeit oder der gesetzlichen Rentenversicherung besteht, obwohl die Versicherten darauf vertraut hatten.

Entsprechend der in § 7 a Abs. 1 Satz 2 SGB IV getroffenen Vorgabe ist die Krankenkasse als Einzugsstelle verpflichtet, bei entsprechender Kennzeichnung der Anmeldung das sogenannte "Statusfeststellungsverfahren" einzuleiten. Hierzu haben die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger "Gemeinsame Grundsätze zur leistungsrechtlichen Bindung der Bundesanstalt für Arbeit an Bescheide im Statusfeststellungsverfahren für Ehegatten/Lebenspartner und GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer" vom 11. 11. 2004 herausgegeben. In diesen Grundsätzen ist u. a. das folgende Verfahren bei entsprechender Kennzeichnung der Anmeldung vorgesehen.

Bei Eingang einer mit Statuskennzeichen "1" versehenen Anmeldung des Beschäftigungsverhältnisses versendet die Krankenkasse den bundeseinheitlichen Feststellungsbogen und trifft nach dessen Rücklauf die Entscheidung darüber, ob eine sv-rechtlich relevantes Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Die Entscheidung der Krankenkasse beinhaltet auch die Feststellung, in welchen Sozialversicherungszweigen im einzelnen Versicherungspflicht oder aber Versicherungsfreiheit besteht. Gelangt die Krankenkasse zur Feststellung von Sozialversicherungspflicht, teilt sie dies dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer in einem entsprechenden Bescheid mit; wobei dieser Bescheid auch den Hinweis beinhaltet, dass dieser im Falle der Beantragung von Leistungen nach dem SGB III der zuständigen Arbeitsagentur vorzulegen ist. Mit der Entscheidung über die Sozialversicherungspflicht gibt die Einzugsstelle dann auch die DEÜV-Anmeldung im üblichen Verfahren an die Datenstelle der Rentenversicherungsträger weiter; wobei sie im Statuskennzeichen die Schlüsselzahl "1" in die Schlüsselzahl "3" umsetzt und damit zum Ausdruck bringt, dass ein Bescheid über die Sozialversicherungspflicht des Beschäftigungsverhältnisses erteilt worden ist. Die Bescheidung hat des Weiteren zur Konsequenz, dass ein Statusfeststellungsverfahren durch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) entfällt. Stellt die Krankenkasse per Bescheid allerdings fest, dass das Arbeitsverhältnis nicht zur Sozialversicherungspflicht führt, kommt es nicht zur Weiterleitung der DEÜV-Anmeldung an die Datenstelle der Rentenversicherungsträger.

Bei Eingang einer mit Statuskennzeichen "2" versehenen Anmeldung des Beschäftigungsverhältnisses wird die Entscheidung darüber, ob eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt, generell und ausschließlich von der BfA im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens getroffen. In diesen Fällen leitet die Krankenkasse die bei ihr eingegangene DEÜV-Anmeldung unverändert an die Datenstelle der Rentenversicherungsträger weiter, die ihrerseits die BfA einschaltet, damit diese den Feststellungsbogen an den GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer versenden und nach dessen Rücklauf über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung entscheiden kann.



Quelle: DER BETRIEB, 08.04.2005

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