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Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Teilnehmern am Berufsvorbereitenden Sozialen Jahr

Personen, die eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit ...



Personen, die eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit verrichten, unterliegen in der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung als zur Berufsausbildung Beschäftigte. Für diese Personen finden weder die Geringfügigkeitsregelungen (8 SGB IV) noch die Gleitzonenregelung (§ 20 Abs. 2 SGB IV) Anwendung.

Die Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung bietet seit dem Jahr 2000/2001 bundesweit das Berufsvorbereitende Soziale Jahr (BSJ) an. Das BSJ ist ein berufliches Orientierungsjahr zwischen Schule, Ausbildung und Beruf für junge Menschen zwischen 16 und 25 Jahren. Es bietet die Möglichkeit, Erfahrungen im Berufsalltag von Menschen mit Behinderung in einer Einrichtung der Lebenshilfe zu sammeln. Während des BSJ erfolgt eine fachliche Anleitung, eine Einführung in die Praxis und die Teilnahme an einer Fortbildung von mindestens fünf Tagen. Das BSJ wird von jungen Menschen genutzt, um z. B.

  • sich mit der Arbeit mit Menschen mit Behinderung vertraut zu machen,
  • ein gefordertes praktisches Jahr im sozialen Bereich vor Beginn der angestrebten Ausbildung oder des Studiums zu absolvieren,
  • Wartezeiten zwischen Schule und Studium oder Ausbildungsplatz sinnvoll zu überbrücken oder
  • als alternative Beschäftigung wegen mangelnder Lehrstellenplätze in nicht-sozialen Berufsfeldern.



Die Vertreter der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vertreten den Standpunkt, dass durch die Teilnahme am BSJ ein Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinn begründet wird. Allerdings handelt es sich dabei nach ihrer Auffassung weder um eine Berufsausbildung oder ein (vorgeschriebenes) Praktikum noch um ein freiwilliges soziales/ökologisches Jahr i. S. des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen/ökologischen Jahrs. Sofern die Teilnehmer am BSJ ein regelmäßiges Arbeitsentgelt von nicht mehr als 400 € im Monat erhalten, liegt daher eine geringfügig entlohnte Beschäftigung i. S. des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV vor, so dass pauschale Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen sind. Liegt das Arbeitsentgelt zwischen 400,01 € und 800 € im Monat und wird die Grenze von 800 € im Monat regelmäßig nicht überschritten, findet die Gleitzonenregelung (§ 20 Abs. 2 SGB IV) Anwendung.



Quelle: DER BETRIEB, 10.06.2005

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