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Spenden für Opfer des Seebebens: Änderung der Arbeitsentgeltverordnung

Die Bundesregierung hat beschlossen, Spenden für die Opfer der ...

Die Bundesregierung hat beschlossen, Spenden für die Opfer der Flutkatastrophe in Ostasien, die durch Entgeltumwandlung finanziert werden sollen, von der Beitragspflicht in der Sozialversicherung zu befreien. Zu diesem Zweck ist § 2 Abs. 2 Nr. 8 Arbeitsentgeltverordnung (ArEV) um den Zusatz "oder durch das Seebeben in Südostasien vom Dezember 2004" ergänzt werden (BGBl. I Nr. 12 vom 18. 2. 2005 S. 322). Nach dieser Ergänzung der ArEV sind Spenden für die Flutopfer nicht beitragspflichtig zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Das gilt nun auch für Spenden, die vor der Verkündung der Änderung der ArEV geleistet wurden. Um alle Fälle der Hilfsbereitschaft gleich zu behandeln, ist daher die Änderung der ArEV bereits zum 25. 12. 2004 in Kraft getreten. Damit wird eine Rückwirkung für derartige Spenden entfaltet, sodass ggf. eine Beitragserstattung/Beitragsverrechnung infrage kommt.
Voraussetzung für die Beitragsfreiheit ist nach der Änderung der ArEV, dass
die Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer auf die Auszahlung eine Teils ihres Arbeitsentgelts oder - bei Altersteilzeit - ihres Wertguthabens verzichten,
das Arbeitsentgelt über den Arbeitgeber zugunsten der Opfer des Seebebens min Südostasien gespendet wird und
die Steuerbehörde die auf dieses Arbeitsentgelt entfallende Lohnsteuer erlässt.
Die Regelung entspricht inhaltlich weitgehend den Regelungen, die im Jahr 2002 für die Hochwassergeschädigten In Sachsen getroffen wurden. Voraussetzung für die Steuer- und Beitragsfreiheit der Spende für die Flutopfer ist daher, dass die Spende über den Arbeitgeber erfolgt, d. h. mit ihm schriftlich vereinbart wird. Nur so kann die Einhaltung der Voraussetzung sichergestellt werden, dass die Spende aus dem Arbeitsentgelt oder einem Wertguthaben geleistet wird. Die Steuererlasse stellen deshalb darauf ab, dass Arbeitgeber und Beschäftigter die Spende schriftlich vereinbaren und diese Erklärung vom Arbeitgeber zu den Lohnunterlagen genommen wird.
Der für die Steuerminderung des Arbeitsentgelts maßgebende Erlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ist auf den Internetseiten des BMF unter www.bundesfinanzministerium.de/Anlage29259/BMF-Schreiben-vom-14.-Januar-2005-IV-C-4-S-2223-48/05.pdf abrufbar.

Quelle: DER BETRIEB, 04.03.2005

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