Spielregeln nehmen immer konkretere Formen an
Euro-Betriebsräte auf dem Vormarsch

Die Voraussetzungen für die Bildung von Euro-Betriebsräten und insbesondere die entsprechende Auskunftspflicht der Arbeitgeber werden immer klarer: Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber alle notwendigen Auskünfte verlangen, um beurteilen zu können, ob ein Euro-Betriebsrat gebildet werden kann.

HB ERFURT. Dies und zahlreiche weitere Fragen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem kürzlich schriftlich veröffentlichten Urteil geklärt.

Grundlage für die Euro-Betriebsräte ist eine entsprechende Richtlinie von 1994, die inzwischen im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gilt. Deutschland hat die Richtlinie 1996 mit dem Gesetz über die Europäischen Betriebsräte (EBRG) umgesetzt. Gesetz und Richtlinie erfassen Konzerne mit europaweit mindestens 1 000 Beschäftigten, davon jeweils mindestens 150 in zwei verschiedenen Ländern.

Nach Recherchen des Europäischen Gewerkschaftsinstituts in Brüssel fallen europaweit 2 150 Konzerne und Unternehmensgruppen unter die Richtlinie. Das geht aus einer neuen Datenbank hervor, die das Institut im Oktober veröffentlichen will. Danach haben 731 Unternehmen, also ein gutes Drittel, einen oder auch mehrere Euro-Betriebsräte gebildet.

Den Beteiligten gibt die Richtlinie viel Spielraum. Kern ist ein Verfahren, wie auf Arbeitnehmerseite ein "besonderes Verhandlungsgremium" für die ersten Gespräche mit der Konzernspitze gebildet wird. Die Ergebnisse sind dann vollkommen offen: Die Arbeitnehmer können ganz auf ihre Rechte verzichten, können lediglich regelmäßige Informationstreffen mit der europäischen Konzernspitze vereinbaren oder aber einen 3 bis 30-köpfigen Euro-Betriebsrat einrichten.

Die Unternehmen behandeln das Thema höchst unterschiedlich. "Einige machen gar nichts freiwillig, andere gehen offensiv damit um", weiß Jobst Bauer, -Hubertus Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Gleiss Lutz in Stuttgart. Das hänge von den Unternehmen und ihren Chefs ab, von den Betriebsräten, aber auch davon, wie stark im jeweiligen Konzern die Gewerkschaften sind.

So haben Unternehmen wie VW, Hoechst, Bayer und Siemens sogar schon im Vorgriff auf das EBRG europäische Arbeitnehmer-Gremien eingerichtet. Die Kommunikation über Ländergrenzen hinweg sei befruchtend und wirke sich positiv sogar auf die Qualität der Management-Entscheidungen aus, berichtet Siemens-Sprecher Michel Scheuer.

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