Steuern + Recht
Schnellgericht vom 04.08.2005

Aktuelle Rechtsprechung in der Kurz-Übersicht.

Schlampiges Gesetz

Wer sich erst nach Ende einer befristeten Beschäftigung arbeitslos meldet, erhält volles Arbeitslosengeld (Hessisches Landessozialgericht, L 7 AL 100/05). Der Paragraf, der spätestens drei Monate vor Ablauf des Vertrages eine Meldung beim Arbeitsamt fordert, sei so ungenau formuliert, dass er nicht gelte.

Versteckte Klausel

Versicherungsverträge, denen zufolge der Kaufpreis eines defekten Elektrogeräts nur erstattet wird, wenn der Versicherte Ersatz kauft, sind gültig (Oberlandesgericht Saarbrücken, 5 UH 362/03).

Erfolgreicher Einspruch

Nach einem begründeten Widerspruch des Betriebsrats gegen die Entlassung eines Mitarbeiters muss dieser bis zur Entscheidung über den Sozialplan weiter beschäftigt werden (Arbeitsgericht Frankfurt, 15 Ca 980/05).

Aufs Dach steigen

Wenn die Eigentümerversammlung einen Bewohner auffordert, seine Parabolantenne auf dem Dach statt auf dem Balkon anzubringen, weil das netter aussieht, muss er sich der Mehrheit beugen (Oberlandesgericht Frankfurt, 20 W 186/03).

Alle sind gleich

Unternehmen dürfen bei turnusmäßigen Gehaltserhöhungen einzelne Mitarbeiter nicht ohne Begründung ausschließen (Arbeitsgericht Frankfurt, 1 Ca 7342/04). Das verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.



Quelle: Wirtschaftswoche Nr. 32 vom 04.08.2005 Seite 87



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